Der Ständerat will den Staatstrojaner
Der Ständerat hat der Revision des Bundesgesetzes betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) zugestimmt. Der Gesetzesvorschlag muss nun noch im Nationalrat diskutiert werden. Die Piratenpartei hat allerdings bereits ein Referendum angekündigt.
Der Ständerat will, dass die Strafverfolgungsbehörden Computer mit Trojanern (Govware) befallen und die Internet-Telefonie abhören dürfen. Nachdem der Ständerat die Debatte erst vertagt hatte, stimmte er gestern der Revision des Bundesgesetzes betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) zu. Die Abstimmung fiel mit 30 gegen 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen deutlich aus.
Sollte der Gesetzesvorschlag im Juni auch im Nationalrat angenommen werden, wird die Piratenpartei versuchen, ein Referendum auf die Beine zu stellen. "Der Ständerat hat aus den Enthüllungen Edward Snowdens nichts gelernt", zitiert die Partei ihren Präsidenten Alexis Roussel. "Man kann keine sichere, innovative und gedeihende Gesellschaft bauen, indem man einen Überwachungsstaat schafft."
Über das BÜPF wurde im Vorfeld der Beratungen im Ständerat heftig diskutiert - die gesamte ICT-Branche votierte dagegen. Auch die Schweizer Telkos sind geschlossen gegen die Vorlage.
Update: Staatsanwaltschaft untersucht Datenleck in Zürcher Justizbehörde nicht weiter
Axians über Chancen und Grenzen von Everything-as-a-Service
Swissbit beruft neuen CEO
Bund verlängert Verträge für "Public Clouds Bund"
Eine Zeitreise mit Harry Potter
Kritisches Denken wappnet uns gegen die Tücken der KI
Boll Engineering verstärkt Vertrieb mit neuer Channel-Account-Managerin
Itesys beruft neuen Head of Service Operations
Kanton Neuenburg präsentiert seine E-Health-Strategie
