EU-Abgeordnete wollen Suchmaschinen entflechten

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament eine Entschliessung gefasst, in der es die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten aufforderte, Hürden für digitales Wachstum in EU-Raum abzubauen. Eine Mehrheit von 384 Abgeordneten stimmte dafür, 174 sagten Nein und 56 enthielten sich der Stimme, heisst es in einer Mitteilung.

Marktmacht von Suchmaschinen brechen

An sich ist dieser Entschluss nicht spektakulär, aber der Inhalt birgt durchaus Brisanz. Wörtlich steht im Entschluss, dass "der Markt der Online-Suche von besonderer Bedeutung für die Wahrung der Wettbewerbsbedingungen im digitalen Binnenmarkt ist". Die Abgeordneten sehen diesen Wettbewerb aber durch die Marktmacht von Suchmaschinenanbietern gefährdet. Daher fordern sie eine Online-Suche, die frei von Diskriminierung ist. "Die Auflistung, Bewertung, Darbietung und Reihenfolge von Ergebnissen bei Suchmaschinen muss frei von Verzerrungen und transparent sein", ist eine zentrale Forderung. Dafür sollen die Suchmaschinen offenlegen, wie die Trefferlisten zustande kommen.

Weiterhin sollen Suchmaschinen-Anbieter ihre Suchdienstleistung von anderen eigenen kommerziellen Inhalten trennen. Durch die Bevorzugung eigener Dienste in Suchanfragen sehen die Abgeordneten einen fairen Wettbewerb gefährdet.

Obwohl der Suchmaschinenanbieter Google mit keinem Wort genannt wird, kann der Entschluss nur auf das US-Unternehmen abzielen. Die gestrige Entscheidung hat jedoch nur beratenden Charakter. Dennoch wird dadurch der Druck auf die EU-Kommission und die EU-Regierungen erhöht, entsprechende Verordnungen zu erlassen.

Netzneutralität und Förderung von Cloud Computing

Ebenfalls forderten die Abgeordneten in der Entschliessung einen diskriminierungsfreien Internetverkehr, was auf die Netzneutralität abzielt. Auch die Roaming-Gebühren im EU-Raum sollen beseitigt werden.

Ausserdem soll die EU eine Führungsrolle bei der Förderung von internationalen Normen und Spezifikationen im Bereich Cloud Computing übernehmen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Privatsphäre der EU-Bürger ausreichend geschützt wird, heisst es im Entschluss weiter.