Breites Bündnis gegen das Büpf

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Die Gegner des Büpf gehen in die Startlöcher. Ein breites Bündnis will gegen das kürzlich verabschiedete Gesetz das Referendum ergreifen. Die Gegner waren schon einmal erfolgreich.

(Quelle: Christopher Dombres/Flickr (CC BY 2.0) )

Ein breites Bündnis will gegen die Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) das Referendum ergreifen. Zum Referendumskomitee zählen unter anderem die Parteien:

Alternative Liste (AL)
Jungfreisinnige Schweiz
Junge Grünliberale
Junge SVP
Juso Schweiz
Piratenpartei Schweiz

Auch folgende Organisationen beteiligen sich:

Digitale Gesellschaft
Verein Grundrechte
Operation Libero
Internet Society Schweiz
Chaos Computer Club Schweiz
Stiftung pEp
Wilhelm Tux

Die Novelle des Büpf wurde am 18. März verabschiedet. Voraussichtlich am 29. März wird es im Bundesblatt publiziert. Von diesem Datum an läuft die Frist für die Unterschriftensammlung. Bis zum 7. Juli müssen die Gegner die nötigen 50'000 Unterschriften beisammen haben. Bereits gegen die Revision des Nachrichtendienstgesetztes war eine ähnliche Allianz erfolgreich.

Im April will das Referendumskomitee die Argumente gegen das Büpf präsentieren, heisst es in einer Mitteilung. Auf den Websites stopbuepf.ch oder uberwachungsstaatnein.ch präsentieren die Gegner einige ihrer Argumente gegen das revidierte Büpf. Nach Meinung der Gegner sei die "massive Ausweitung" der Überwachung "unverhältnismässig". Auch sei die Revision durch die Möglichkeit zum Eindringen in Computer durch einen Staatstrojaner gefährlich, masslos und unnötig, heisst es weiter.