Swico unterstützt Büpf-Gegner
Die Gegner der Büpf-Revision haben prominente Unterstützung erhalten. Auch der Swico spricht sich für ein Referendum aus. Der Verband kritisiert vor allem die nicht gegebene Verhältnismässigkeit.
Anfang dieses Monats hat das Referendumskomitee gegen die Revision des "Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs", kurz Büpf, seine Arbeit aufgenommen. Die Gesetzesrevision soll damit vor das Volk kommen.
Der Branchenverband Swico sprach sich nun in einer Mitteilung für das Referendum aus. Der Meinung des Vorstands nach sei die Verhältnismässigkeit und nötige demokratische Kontrolle nicht gegeben. Die Werkzeuge der Überwachungsbehörden sollten sich an diese Grundsätze halten.
Zudem würden durch die Mängel im Gesetz die Interessen von ICT-Anbietern "stark tangiert, teilweise sogar existenziell gefährdet", schreibt der Swico weiter. Der Entschluss des Vorstands für das Referendum fiel einstimmig. Es sei nun am Volk, über das Gesetz zu befinden.
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