14 Massnahmen

Bundesrat setzt digitale Wirtschaft ganz oben auf die Agenda

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Der Bundesrat hat den Bericht "Neue Wachstumspolitik 2016-2019" vorgelegt. Die Förderung der digitalen Wirtschaft nimmt darin einen hohen Stellenwert ein.

(Quelle: www.parlament.ch)

"Der Bundesrat will das Wirtschaftswachstum in der Schweiz weiterhin nachhaltig fördern", lässt er in einer Mitteilung zum Bericht "Neue Wachstumspolitik 2016-2019" verlautbaren. In dem Bericht hat der Bund die Eckpunkte für seine Wirtschaftspolitik der nächsten vier Jahre niedergeschrieben. Ganz wichtig: Es sollen langfristig Arbeitsplätze erhalten werden.

Ausser einer weiteren Steigerung der Arbeitsproduktivität definierte der Bundesrat zwei neue Pfeiler der Wachstumspolitik. Diese sind laut der Mitteilung eine "Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Volkswirtschaft und die Milderung problematischer Nebenwirkung des quantitativen Wachstums". Beim zuletzt genannten Punkt nennt die Mitteilung vor allem negative Auswirkungen für die Umwelt. Die Schweizer Wirtschaft soll weniger natürlichen Ressourcen und Infrastrukturen verbrauchen.

Digitale Wirtschaft ganz oben

Weiterhin beschloss der Bundesrat 14 Massnahmen, um die Wirtschaft der Schweiz langfristig zu stärken. Ganz oben auf der Liste stehen die Punkte "Erhalt und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der EU" und "Erweiterung des Marktzugangs für Schweizer Unternehmen". An dritter Stelle folgt die "Entwicklung von geeigneten Rahmen- und Wettbewerbsbedingungen in der digitalen Wirtschaft".

Für ein ressourcenarmes Land wie die Schweiz sei es zentral, die Potenziale des digitalen Wandel zu nutzen. Der Bund will deshalb prüfen, welche Bedingungen er für die digitale Wirtschaft anpassen müsse, damit der Wirtschaftsstandort Schweiz "innovativ und wettbewerbsfähig" bleibt.

Der Bund will einen Rahmen für Innovationen und deren marktwirtschaftliche Verwendung schaffen. Der Ausbildung komme dabeis eine entscheidende Rolle zu. Der Bund will die digitale Kompetenzen in der gesamten Bevölkerung ausbauen.

Bericht mit Handlungsanweisungen erarbeiten

Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung soll bis Ende 2016 einen "Bericht zu den zentralen Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft" für den Bundesrat erstellen. Basierend auf dem Bericht prüfe der Bundesrat dann allfällige regulatorische Anpassungen.

Zudem will der Bund verschiedene thematische Arbeitsgruppen einführen. Deren Fokus soll auf "Plattformen zur Vermittlung von Beherbergungen, Taxivermittlungsplattformen sowie Fintech", liegen. Weiterhin sollen regelmässig Gespräche mit weiteren Stakholdern stattfinden.

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