FCC-Chef Ajit Pai weicht Netzneutralität auf

Seit ungefähr fünf Wochen ist er im Amt, der neue Chef der Federal Communications Commission. Ajit Pai ist sein Name und seine ersten Amtshandlungen lösten kontroverse Diskussionen aus. Die Netzneutralität sei in Gefahr, Pai wolle sie abschaffen, titelten verschiedene Medien.

Tatsächlich gesagt hat Pai derartige Dinge bisher nicht. Weder in den USA noch in Barcelona, wo er am Mobile World Congress im Rahmen einer 5G-Konferenz auftrat. Aber er liess erahnen, dass sich einiges ändern wird unter seiner Riege.

Er sei vor allem zum Zuhören über den atlantischen Ozean gereist, sagte Pai zu Beginn seiner Rede in Barcelona. Denn er sei wohl der amtsjüngste Regulator am MWC.

Pai schwärmte von den Möglichkeiten des Internets und wie wichtig es sei, dass jeder Mensch uneingeschränkten Zugang zu diesem habe. "Das Internet hat uns alle verändert", sagte er.

Netzbereiber stehen vor immensen Investitionen

Heute könne jeder mit einem durchdachten Plan und einer Internetverbindung Kapital sammeln und eine Firma gründen. Nie zuvor habe es so viele Möglichkeiten für Unternehmen gegeben.

Damit wirklich jeder von diesen Möglichkeiten profitieren könne, bräuchten die Netzbetreiber mehr Freiheiten, sagte Pai. Denn wenn es etwa um den Aufbau von 5G-Netzen gehe, stünden die Betreiber vor immensen Investitionen. “In meinem Land allein, werden Telkos Millionen von Mobilfunkzellen aufbauen und tausende Kilometer Glasfaser verlegen müssen”, sagte er.

Pai will die Regulierungen der FCC, welche die Behörde in den letzten zwei Jahren etablierte, zum Teil wieder aufheben. Diese Regulierungen würden auf Regeln basieren, die in den 1930er Jahren entstanden seien. Sie hätten Unsicherheit in der Branche erzeugt. Und Unsicherheit sei der Gegner von Wachstum.

Zu strenge Regeln würden Investitionen verhindern

Je höher die regulatorischen Barrieren, desto unwahrscheinlicher sei es, dass die Telkos viel investieren würden. "Wir brauchen smarte Infrastrukturen und wir müssen sicherstellen, dass unsere Gesetze diese ausreichend würdigen."

Pai steht in der Kritik, mit seinen Freiheiten für Provider die Netzneutralität aufzuweichen. Denn er will anders als sein Vorgänger nicht gegen das sogenannte "Zero Rating" vorgehen.

Als “Zero Rating” bezeichnen die Amerikaner die Möglichkeit, spezifische Online-Dienste aus den Datenkontingenten von Mobilfunkabos herauszunehmen. Auf die Weise könnten Kunden etwa Musik via Spotify streamen, ohne ihr inklusives Datenvolumen zu belasten.

"Free Data Plans" werden zurückkehren

Pais Vorgänger erachtete diese Angebote als wettbewerbsverzerrend. Pai sieht es anders. "Menschen mögen es, wenn Sie etwas gratis bekommen", sagte er. Die "Free Data Plans", wie er sie nannte, würden in den USA zurückkehren.

Pai versicherte dem Publikum, dass er sich für ein offenes und freies Internet einsetze. Die Regierung müsse eine Rolle spielen. "Aber wir sind eher für dezente Regulierung."