Swiss eGovernment Forum 2017

Kein Gesetz verbietet Verwaltungen, innovativ zu sein

Uhr | Aktualisiert

Am 7. März haben die diesjährigen Infosocietydays begonnen. Am ersten Tag traten hochrangige und erstklassige Redner auf die Bühne. Den Anfang machte Bundeskanzler Walter Thurnherr.

"Es stimmt, in der Schweiz wird sehr viel reguliert", sagte Bundeskanzler Walter Thurnherr am ersten Tag des Swiss eGovernment Forums 2017. Das Forum ist Teil der Infosocietydays, die von 7. bis 10. März zum 19. Mal in Bern stattfinden.

Die Bundeskanzlei sei eine wahre Meisterin im Regulieren. Jedes Jahr produziere sie zehntausende Seiten mit neuen Anweisungen und Regulierungen. "Es gibt sogar eine eidgenössische Kommission für die Stalleinrichtung. Sie schreibt vor, welche Gummiböden in Ställen verlegt werden dürfen", sagte Thurnherr.

Die Regulierung sei wie eine unersättliche Krake, die sich durch die Gänge der Bundesverwaltungen zwänge und alles verschlinge, was noch nicht reguliert sei.

Doch es werde auch viel geheuchelt, sagte der Bundeskanzler. Je nachdem in welchem Bereich der Bundesrat Regulierungen abschaffen oder lockern wolle, begegne das Parlament diesen Vorschlägen mitunter sehr widerspenstig.

Die Abschaffung der obligatorischen Hundekurse für Hundebesitzer etwa sei auf allen Kanälen gefeiert worden. Wenn es aber darum gehe, einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz einzuführen, würden die Parlamente auf die Barrikaden gehen. Der Nationalrat lehnte den einheitliche Mehrwertsteuersatz 2011 ab.

Regulierungen tragen oft die Handschrift der Betroffenen

Landwirtschaftsverordnung, Swissness-Vorlage, Krankenversicherungsgesetz. Egal wohin Thurnherr blicke, die Schweiz sei voll von Regulierungen. Mitunter trügen sie die Handschrift der Verbände und Branchen, die von den Regulierungen selbst betroffen seien.

"Wenn man tatsächlich weniger Regulierung wollte, dann hätte wir auch weniger Regulierungen", sagte Thurnherr. Schliesslich gebe es kein anderes Land, in dem es so einfach sei, Regulierung abzuschaffen, wie in der Schweiz.

Wo liegt also das Problem? "Die Welt hat sich in den letzten 20 Jahren in zwei voneinander unabhängige Richtungen entwickelt", sagte Thurnherr. Horizontal auf Ebene der Globalisierung und vertikal auf Ebene der Technologisierung.

Horizontal gehe die Politik voraus. Etwa bei Freihandelsverträgen oder anderen internationalen Abkommen. Vertikal renne die Politik aber hinterher. Sie stehe vor Fragen, die sie sich noch nie habe stellen müssen: Wie viel Datenschutz brauchen wir? Was bedeutet es, dass persönliche Daten zur Währung werden? Wie reagiert ein Staat, wenn er davon ausgehen muss, dass über viele Bürger bei anderen Staat weit mehr bekannt ist, als es das eigene Gesetz zulässt?

Zur richtigen Zeit regulieren

Regulierung auf der Vertikalen, der Ebene der technologischen Entwicklung, müsse zurückhaltend sein und zur richtigen Zeit kommen, sagte Thurnherr. Weniger "Command and Control", mehr Gespräche mit den Betroffenen. Mehr Nähe zum Markt, forderte Thurnherr.

Regulierungen in der digitalen Welt liessen sich praktisch nicht national regeln. Man müsse international zusammenarbeiten. Dann könnten Regulierungen vielleicht auch Innovationen begünstigen oder vorantreiben, sagte Thurnherr.

Klar sei, dass einem Innovation niemand abnehmen könne. Thurnherr zitierte dazu Benjamin Franklin: "All mankind is divided into three classes: those that are immovable, those that are movable, and those that move."

Den Wandel selbst in die Hand nehmen

Es gebe kein Gesetz, dass Verwaltungen verbiete, innovativ zu sein, sagte Thurnherr. "Und es gibt auch kein Gesetz, dass den Immovables in der Bundesverwaltung verbietet, Platz zu machen." Für innovative Köpfe, "for those that move".

"Wir stehen erst am Anfang einer enormen Entwicklung, die uns - sollten wir nichts dümmeres anstellen - viele Verbesserungen bringen wird." Die Verwaltungen würden gut daran tun, die Sache selbst in die Hand zu nehmen, statt darauf zu warten, dass die Allgemeinheit etwas unternehme.

Was der Herr Bundeskanzler rate, um Innovationen zu fördern, fragte Forumsmoderator Rudolf Spiess. "Wenn ich selbst innovativ wäre, dann wäre ich nicht Bundeskanzler sondern Erfinder", antwortete Thurnherr. "Ich denke, man muss immer darauf achten, dass man bewährtes nicht über den Haufen wirft."

Rudolf K. Spiess, Moderator des Swiss eGovernment Forums und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Städte und Gemeindeinformatik (Quelle: Netzmedien).

Die Angst vor Technologie ablegen

Trotzdem empfinde er die Technologiefeindlichkeit in der Schweiz manchmal als verrückt. "Wir haben heute so viel mehr Möglichkeiten als früher." Vor noch nicht allzu langer Zeit habe man eine kleine Reise machen müssen, um eine A4-Seite kopieren zu können. "Das sollten sich die Technologieverweigerer einmal überlegen."

Man muss nicht alles regulieren

Thurnherrs Nachredner Lukas Fässler erinnerte daran, wie Regulierungen eigentlich entstehen. Der Gesetzgeber schaffe Rechtsnormen, die normalerweise auf Verfassungsgrundsätzen basieren. Etwa das Prinzip der Verhältnismässigkeit. "Das heisst es muss nicht alles geregelt werden", sagte Fässler.

Lukas Fässler, Präsident des Vereins Städte- und Gemeindeinformatik (Quelle: Netzmedien).

Fässler ist Präsident des Vereins Städte- und Gemeindeinformatik. Innovative Gesetzgebung bedeutet für ihn, die Frage nach Effizienz und Effektivität zu stellen. Unternehmen den Verwaltungsaufwand abzunehmen oder den Aufwand zumindest zu minimieren.

Braucht es ein E-Government-Gesetz? "Nein, es braucht keines", sagte Fässler. "Wir müssen nicht immer alles regulieren", betonte er zum zweiten Mal.

"Ein innovativer Ansatz wäre, die Bürger und Unternehmen nicht zu zwingen, Daten immer wieder neu eingeben zu müssen", sagte Fässler. Die Verwaltungen hätten die Daten ja schon. Besser wäre es, die Bürger und Unternehmen dazu aufzufordern, die vorhandenen Daten zu validieren, statt sie jedes Mal neu einzugeben. Datenbringschuld, nannte Fässler das.

Im Kanton Obwalden funktioniert das laut Fässler bereits. Dort können Grundbesitzer ihre Grundstücke nun online einschätzen.

Schweden macht es vor

Es ist ein Anfang. Doch die Schweiz hinkt hinterher. Das wird spätestens dann klar, wenn man den Blick über die Landesgrenze wirft. Nach Schweden etwa. Die Veranstalter der Infosocietydays hatten für den ersten Tag des Events Magnus Enzell eingeladen. Er ist Senior Adviser des schwedischen Finanzministeriums.

Magnus Enzell, Senior Adviser des schwedischen Finanzministeriums (Quelle: Netzmedien).

Schweden und die Schweiz hätten viel gemeinsam, sagte Enzell. "Wir zählen genau wie die Schweiz zu den innovativsten Ländern der Welt." Aber: "Sie können keine digitale Wirtschaft sein, wenn sie eine analoge Regierung haben", sagte Enzell.

Die Schwedische Regierung habe das erkannt. Sie stellt drei Minister für die Digitalisierung ab. Die drei übersehen ein Programm, dass die Regierung digital transformieren soll. Das Programm heisst "Digital First".

App nutzt offene Daten, um Sitzplätze im Zug vorherzusagen

Als Teil des Programms will Schweden eine nationale digitale Infrastruktur aufbauen. Eine zentrale Agentur soll für diese Infrastruktur verantwortlich sein.

Schweden setzt sich ausserdem sehr stark für offene Daten und Transparenz ein. Verschiedene von der Regierung unterstützte "Labs" versuchen aus den Daten der Regierung Kapital zu schlagen und neue Wege zu finden, wie die Bevölkerung von den Daten profitieren kann.

Enzell liebstes Beispiel ist eine App, die dem Anwender zeigt, in welchem Zugwaggon am wenigsten Menschen sitzen und höchstwahrscheinlich ein Sitzplatz frei ist.

An der Digitalisierung geht kein Weg vorbei

Die App nutzt dafür Daten der Zugwaggons selbst. Diese würden sich permanent mit verschiedenen Sensoren selbst wiegen. In leichteren Wagons sitzen vermutlich weniger Personen. Die Idee für die App stammt aus einem der Labs. "Die schwedische Regierung wäre nie selbst auf diese Idee gekommen", sagte Enzell.

Für Enzell geht kein Weg an der Digitalisierung vorbei. Sie sei der Schlüssel, um ein Land gut regieren zu können. "Angesichts des weltweit aufkommenden Populismus, Rassismus, Nationalismus und Protektionismus ist die Digitalisierung eine der wichtigsten Aufgaben, die wir haben und bewältigen müssen", sagte Enzell.

Franz-Reinhard Habbel knüpfte daran an. Er ist Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin und zählt zu den führenden Köpfen zum Thema E-Government in Deutschland.

Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin (Quelle: Netzmedien).

Habbel zeigte ein Satellitenbild von Europa. Bei Nacht. "Sie sehen hier keine Grenzen, keine Staaten, keine Nationen. Die Lichtpunkte sind Städte und Kommunen. Die sind es, die das Leben der Menschen bestimmen und definieren", sagte er.

Veränderung ist Normalität

Alles und jeder verändere sich ständig. Veränderung sei Normalität. "Deshalb dürfen wir uns der Veränderung nicht verwehren". Ein Teil dieser Veränderung sei die Digitalisierung. Ein anderer die Globalisierung. Beide würden sich gegenseitig antreiben.

Habbel kreierte ein Wort für dieses Gleichnis: "Glodigalisierung". Einen Wikipedia-Eintrag gebe es dazu noch nicht, sagte er. "Aber vielleicht gelingt es mir ja, diesen Begriff zu etablieren."

Die Veränderung, der Wandel der Welt stelle Regierungen und Verwaltungen vor ein grosses Problem. Bisherige Gewissheiten gingen verloren. "Der Mauerfall, Fukushima, Brexit, Trump. Wer hätte all das gedacht, bevor es passierte?"

Disruption bedeutet Regelbruch

Die Digitalisierung gehe weit über E-Government hinaus. Sie erzeuge Fragen wie: "Wie können wir durch Plattformen eine neue Formen von Mobilität aufbauen? Wie können wir durch neue Technologien das Gesundheitswesen verbessern? Wie können wir unsere Städte schlauer machen?"

Digitalisierung oder der in der ICT omnipräsente Begriff Disruption bedeuten Regelbruch. Verwaltung und Regelbruch, passt das zusammen? Vielleicht nicht heute, aber womöglich morgen. Denn für morgen sieht Habbel ein Verwaltungsökosystem voraus, ein Netzwerk. Und dieses Netzwerk sei dann unter Umständen rund um die Uhr verfügbar. So wie Amazon.

Habbel schloss seinen Vortrag mit einem Beispiel für die Datenbringschuld, die schon Fässler erwähnt hatte. Österreich habe das antragslose Verfahren eingeführt. "Wer dort heute ein Kind bekommt, muss sein Kindergeld nicht mehr selbst beantragen. Das kommt automatisch."

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