ICTswitzerland warnt vor ausufernden Spezialgesetzgebungen

Im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), hat der Dachverband ICTswitzerland einen sogenannten "digitalen Test" durchgeführt. Darin untersuchte der Verband die regulatorischen Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft. ICTswitzerland befragte dazu Unternehmen nach den regulatorischen Hürden für die Digitalisierung, wie es in einer Mitteilung heisst.

Überregulierung befürchtet

"Eine der grössten Gefahren für die Digitalisierung ist die heutige Tendenz, auf jede technologische Herausforderung mit neuen Erlassen zu reagieren oder neue digitale Geschäftsmodelle auf Biegen und Brechen ungeeigneten alten Gesetzen zu unterstellen statt diese rasch und pragmatisch anzupassen", fasst Andreas Kaelin die Ergebnisse des Tests zusammen. Er ist Geschäftsleiter der Verbands.

ICTswitzerland fordert daher den Verzicht auf "Regulierungsvielfalt und ausufernde Spezialgesetzgebungen". Zudem sollte bei der Gesetzgebung der Aufwand für die betroffenen Unternehmen und Organisationen stärker als bisher berücksichtigt werden.

Die Vielzahl der Regulierungen und auch sich teilweise widersprechende Regeln würden KMUs und Start-ups in der Entwicklung hemmen. Als Beispiel nennt der Verband die Verordnung für die Umsetzung des Büpf, das sogenannte Vüpf, und Netzsperren durch das Geldspielgesetz.

Mehrere Hürden gibt es zu überwinden

Hürden gebe es auch beim Ausbau des Mobilfunknetzes. Auch sei die Herausgabe von Daten im Konkursfall eines Cloud-Providers bisher nicht ausreichend geregelt. Auch das Arbeitsgesetz müsse nach Ansicht des Verbands modernisiert werden. Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung müsse etwa gelockert werden, um den neuen Realitäten am Arbeitsmarkt gerecht zu werden.

Zudem müsse sichergestellt werden, dass die Wirtschaft weiterhin Zugang zu "hochqualifizierten Experten aus dem Ausland" habe. In diesem Zusammenhang forderte ICTswitzerland ein grösseres Kontingent für Kurzaufenthalter (L-Bewilligung).

Explizit hob der Verband die Notwendigkeit einer elektronischen Identität (E-ID) hervor. ICTswitzerland-Präsident Marcel Dobler machte sich mit folgender Aussage dafür stark: "Jede Schweizerin und jeder Schweizer sollte sich im Internet mit der gleichen Qualität elektronisch ausweisen können, wie mit dem Pass oder der Identitätskarte in der physischen Welt. Die Schweizer E-ID ist eine Grundvoraussetzung für die tatsächliche Digitalisierung unserer Gesellschaft".

Daneben fordert ICTswitzerland auch eine bessere Förderung von Start-ups, insbesondere bei der Besteuerung, und einen Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur. Beim letzten Punkt sollten neue Grenzwerte für nichtionisierende Strahlung (NISV) festgelegt werden, um den Ausbau von neuen Funktechnologien nicht zu behindern. Die ausführliche Stellungnahme stellt der Verband auf seiner Website in einem PDF bereit.