Taavi Kotka liest Doris Leuthard die Leviten

Gestern hat die erste nationale Konferenz Digitale Schweiz stattgefunden. Die Veranstaltung sollte eine Zwischenbilanz zur Umsetzung der bundesrätlichen Digitalisierungsstrategie ziehen und Handlungsfelder für die digitale Weiterentwicklung der Schweiz erkennen. Im gut gefüllten Konzertsaal des Kongresszentrums in Biel diskutierten ausgewählte Vertreterinnen und Vertreter der Behörden, der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft, der Politik und der Wissenschaft über die Auswirkungen der Digitalisierung und mögliche Szenarien für deren Umsetzung.

Begrüssung durch die Bundespräsidentin

Bakom-Direktor Philipp Metzger eröffnete die Konferenz und übergab sogleich das Wort an Bundespräsidentin und Uvek-Vorsteherin Doris Leuthard. Diese dozierte, dass die Schweiz als innovativstes und wettbewerbsfähigstes Land der Welt in der Topliga mitspiele, aber bei der Digitalisierung nur im Mittelfeld liege. Es seien Anstrengungen nötig, um bei der Digitalisierung den Anschluss nicht zu verpassen.

Die öffentliche Diskussion sei durch Angst geprägt, sagte Leuthard weiter, Angst vor Restrukturierung, Angst durch Digitalisierung den Job zu verlieren, Angst vor dem gläsernen Bürger. "Digitalisierung ist nicht bequem", sagte die Bundespräsidentin. Aufhalten könne man die neuen Geschäftsmodelle aber nicht.

Leuthard fragte auch nach der Rolle des Staates bei der Digitalisierung. Zu viel Regulierung nehme der Forschung die Luft für Innovation. "Der Staat sollte Enabler sein", sagte Leuthard. In der Schweiz gebe es eine Kultur des Dialoges. Man solle offen über die Risiken und die Chancen diskutieren. Und auch der Staat müsse die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen.

"Der Staat sollte Enabler sein", erklärte Bundespräsidentin Doris Leuthard. (Screenshot youtube.com)

Auch über aktuelle E-Government-Projekte referierte die Bundespräsidentin, so etwa über die Online-MwSt-Abrechnung , E-Voting, E-Umzug und die elektronische Identität, die bis 2019 etabliert sein sollen. Aus der Ferne ermahnte sie das Parlament, die entsprechenden Geschäfte zügig zu bearbeiten.

Estland als E-Government-Vorzeigeland

"Wir sind international gesehen im Rückstand beim E-Government. Aber ich hoffe, dass wir eines Tages vor Estland liegen werden." Wer das Konferenzprogramm gelesen hatte, wusste, dass das die Überleitung zum Keynote-Speaker, Taavi Kotka, war. Der bis Februar 2017 amtierende Chief Information Officer von Estland war massgeblich daran beteiligt, Estland zum Vorzeigekandidaten bei der Digitalisierung zu machen.

Bei Antritt seiner Stelle im Februar 2013 stellte er nur zwei Bedingungen, wie der sichtlich gut gelaunte Taavi Kotka auf der Bühne erklärte: "Ich wollte einen Parkplatz direkt hinter dem Regierungsgebäude und die volle politische Unterstützung der Regierung für meine Arbeit. Wie sich herausstellte, war es schwieriger, einen Parkplatz am Regierungsgebäude zu bekommen ..." Gelächter im Saal.

Trotz heiterer Stimmung ermahnte er die Schweizer Regierungsvertreter auch, die Einführung der elektronischen Identität und damit der elektronischen Signatur voranzutreiben. "Es braucht einen digitalen Namen für jeden Bürger. Nur so ist die Verbindung von Daten zwischen verschiedenen Registern möglich," sagte Kotka. Die elektronische Identität dürfe nicht politisch aufgeladen werden, riet Kotka. "Die elektronische Identität ist kein politisches Ding, es ist ein Ingenieurs-Ding!", rief er in die Richtung der Bundespräsidentin, die in der ersten Reihe sass.

Die Kotka-Show schien den laut offiziellen Angaben rund 700 Gästen im Konzertsaal des Konferenzzentrums zu gefallen. Sie applaudierten ausgiebig. Kritischer waren die Voten danach im Panel zum Thema Digitale Politische Gouvernanz mit Bundeskanzler Walter Thurnherr, Franz Grüter, Nationalrat und Green-Verwaltungsratspräsident, Anja Wyden Guelpa, Staatskanzlerin des Kantons Genf, Dolfi Müller, Stadtpräsident von Zug und wecollect.ch-Mitgründer Daniel Graf.

Panelgespräch am Morgen

Zum Referat von Kotka sagte Bundeskanzler Thurnherr, dass man hierzulande nicht einfach etwas von oben anordnen könne wie in Estland. Die Schweiz hatte und hat eine funktionierende Verwaltung und musste 1990 nicht von null anfangen, wie es die ehemalige Sowjetrepublik nach dem Abzug der Russen tun musste.

Auch Nationalrat Franz Grüter zeigte sich überzeugt, dass die Schweiz mit ihren Digitalisierungsvorhaben auf gutem Weg sei, und man auch "nicht alles von anderen kopieren" müsse. "Die Schweiz hat ihre eigenen Stärken", sagte Grüter. Auch brachte der Green-Verwaltungsratspräsident die Idee von der Schweiz als sicherem Hafen für die besonders schützenswerten Daten der Welt einmal mehr aufs Tapet.

Thurnherr bemängelte in einem weiteren Votum ein altbekanntes Problem: "Wir haben etwa 35 Landwirte im Parlament und dafür zu wenig IT-Kompetenz."

Der Zuger Stadtpräsident, Dolfi Müller, der im Zusammenhang mit der Einführung der Blockchain im Verkehr mit der Zuger Stadtverwaltung von sich reden gemacht hatte, erklärte, wie er mit der Digitalisierung umgeht: "Ich habe auch Angst vor der Entwicklung, deshalb sage ich: Let’s face it!"

Die Staatskanzlerin des Kantons Genf Anja Wyden Guelpa machte sich indes Sorgen, dass mehr über 70-Jährige wählen gingen als unter 35-jährige. Einen digitalen Graben zwischen den Jungen und den Alten erkenne sie nicht. "Aber wie kriegen wir die unter 35-jährigen dazu, zu wählen", fragte sie.

Das Panelgespräch endete mit Voten aus dem Publikum. So regte ein engagierter Senior an, dass man die Alten bei der Digitalisierung nicht vergessen solle. Er sei an der Aare aufgewachsen und wisse, dass man nicht gegen sie anschwimmen könne.

Das Gleiche gelte für die Digitalisierung: "Sie ist nicht aufzuhalten und man muss sich auch als Senior mit ihr auseinandersetzen." Nur befürchte er, dass er irgendwann mit der Geschwindigkeit nicht mehr mitkomme und die verschiedenen Geräte und IT-Systeme nicht mehr bedienen könne.

Panelgespräch am Nachmittag

Nach dem Networking-Lunch ging es weiter mit sieben parallel stattfindenden Workshops zu verschiedenen Themen: zur digitalen Wirtschaft und Gesellschaft, Digitalisierung und Innovation, Arbeitsmarkt 4.0, Datenpolitik, Sicherheit, Auswirkungen der Digitalisierung auf Behördendienste und Service Public, Energie und Ressourceneffizienz.

In den Workshops erarbeiteten die Teilnehmenden Thesen, die in das Panelgespräch des Nachmittags einflossen. Am Panel zur "digitalen Schweiz von morgen" nahmen teil: Seco-Staatssekretärin Marielle-Gabrielle Ineichen-Fleisch, ETH-Präsident Lino Guzzella, Alpiq-CEO Jasmin Staiblin, Nationalrat Corrado Pardini und Caroline Hirt, Co-Direktorin des Zürcher Digitalmuseums MUDA.

Die sieben Thesen in der Übersicht:

1. Digitale Kompetenzen sollen in Schule Aus- und Weiterbildung umfassender für alle entwickelt und noch wirkungsvoller genutzt werden.

2. Netzwerke und Kooperationen werden immer wichtiger. Die digitale Welt muss letztlich agil erfahren werden.

3. Der Schlüssel zum Erfolg ist auch im Kontext der Digitalisierung die Bildung.

4. Konsequente Anwendung des Open-Data-Prinzips soll eine Handlungsmaxime in der öffentlichen Verwaltung sein.

5. Ohne nachhaltige Sicherheit und Vertrauen gibt es keine digitale Transformation.

6. Entsprechend muss der Staat, im Zeitalter der Digitalisierung, seine aktive Rolle in der Erbringung von Service Public überdenken und sich auf die Bereitstellung von digitaler Infrastruktur fokussieren.

7. Die Digitalisierung senkt den Verbrauch an natürlichen Ressourcen, Materialien und Energie und steigert die Prozess-Effizienz. Die Wissenschaft entwickelt die entsprechenden Methoden, um knappe Umweltgüter transparent zu managen und deren Verbrauch zu reduzieren. Die Digitalisierung leistet damit einen zentralen Beitrag zur Erreichung von SDG 11 (Sustainable Cities).

Schlusswort von Bundesrat Schneider-Ammann

"Den Letzten beissen die Hunde." Mit diesen Worten begann Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sein launiges Schlusswort und sorgte für Schmunzeln im Konzertsaal des Kongresszentrums in Biel. Schneider-Ammann zeigte sich aber auch beeindruckt von der Arbeit, die in den Workshops am Nachmittag geleistet worden war. Die sieben Thesen, welche die Teilnehmer des Nachmittagspanels diskutierten, hätten den Tag gut zusammengefasst.

Schneider-Ammann sagte, er habe seine ersten Erfahrungen mit der Digitalisierung 1974/75 als Student an der ETH gemacht. "Wir können die Digitalisierung lieben oder nicht lieben", das Wesentliche sei, dass Chancen genutzt und Risiken reduziert würden.

Zu den Risiken zählt der Wirtschaftsminister offenbar, Arbeitslosigkeit, die mit der vierten Industriellen Revolution einher gehen könnte. "Wir sind heute ein Land mit Vollbeschäftigung und wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir das auch nach der Digitalisierung bleiben."

Schneider-Ammann erzählte auch von seiner Israel-Reise und schwärmte davon, dass dort 40 Prozent Frauen als Start-up-Unternehmerinnen arbeiteten. In der Schweiz sei dieser Anteil bei lediglich 3 Prozent. Verschenktes Potenzial, sagte der Wirtschaftsminister.

Die Schweizer Start-up-Szene liegt dem Wirtschaftsminister am Herzen. Aus eigener Erfahrung weiss er, wie es sich anfühlt, mit einem Start-up Schiffbruch zu erleiden. Damit es den Schweizer Start-ups besser ergeht als ihm, setzt er sich für die Äufnung eines Risikokapitalfonds ein. Die Swiss Entrepreneurs Foundation soll bis Januar 500 Millionen Franken dafür sammeln. "Damit wir die jungen Firmen hier im Land halten können und sie nicht ins Silicon Valley abwandern, um Geld für die Weiterentwicklung ihrer Geschäftstätigkeit zu bekommen."

Von der Nationalen Konferenz Digitale Schweiz nimmt Johann Schneider-Ammann drei Dinge mit, wie er sagt: "Vertrauen ist zentral für das Gelingen der Digitalisierung, auf diesem Vertrauen müssen wir aufbauen können; Bildung ist der Schlüssel. Und wir müssen uns neu erfinden wollen und neu erfinden wagen."

"Vertrauen ist zentral für das Gelingen der Digitalisierung", mahnte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. (Screenshot youtube.com)

Schneider-Ammann ist zuversichtlich: "Wir sind aus drei industriellen Revolutionen gestärkt hervorgegangen und es gibt keinen Grund, warum das bei der vierten industriellen Revolution nicht auch so sein sollte."

Mit einem Networking-Apéro klang die erste nationale Konferenz Digitale Schweiz aus. Sie markierte den Auftakt für den ersten Digitaltag der Schweiz, an dem sich heute dutzende Unternehmen und Institutionen beteiligen. Mit dem Digitaltag wollen Wirtschaft und Wissenschaft unter dem Patronat des Bundesrates die Chancen der Digitalisierung aufzeigen.