Bundesrat lehnt Motion ab

Auch Nationalrat stimmt für Kompetenzzentrum Cybersicherheit

Uhr | Aktualisiert

Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat für ein Kompetenzzentrum Cybersicherheit ausgesprochen. Die neue Behörde soll Weisungsbefugnisse gegenüber Bundebehörden erhalten.

(Source: oberonsk / Fotolia.com)
(Source: oberonsk / Fotolia.com)

Mit 177 Ja-, zu 2 Nein-Stimmen hat sich der Nationalrat für die Schaffung eines Kompetenzzentrums Cybersicherheit ausgesprochen. Die Initiative geht auf eine Motion von FDP-Ständerat Joachim Eder zurück, wie die Parlamentsdienste mitteilen. Der Ständerat sprach sich im September bereits für die Motion aus.

Im Kompetenzzentrum sollen die Kräfte im Bereich Cybersicherheit gebündelt werden, hatte Eder in seiner Motion gefordert. Die Melde- und Analysestelle Informationssicherung (Melani) hat laut Eder nicht genügend Biss. Es mangele ihr an den Spezialisten und der Weisungsbefugnis gegenüber Bundesbehörden. Das Kompetenzzentrums Cybersicherheit soll dies beheben. Zudem soll das Zentrum eine globale Präventionsstrategie erarbeiten und koordinieren, hatte Eder weiter gefordert.

Der Sprecher der Sicherheitspolitischen Kommission und Grünen-Politiker Balthasar Glättli kritisierte, dass viel über Cybersicherheit gesprochen, aber nur wenig gemacht werde, heisst es in der Mitteilung weiter. Er lobte aber ausdrücklich die "hervorragende Arbeit" von Melani.

Der Bundesrat sprach sich gegen das Kompetenzzentrum aus. Seiner Ansicht nach sei es überflüssig. Der Bundesrat habe zahlreiche Arbeiten für mehr Cybersicherheit aufgegleist und überarbeite gerade die Cyberstrategie, heisst es als Begründung.

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