Beschaffungsstreit geht weiter

Abacus zieht vors Bundesgericht

Uhr | Aktualisiert

Abacus zieht den Beschaffungsstreit um öffentliche IT-Ausschreibungen weiter ans Bundesgericht. Abacus-CEO Claudio Hintermann klagte verschiedene Gemeinden ein, die IT-Dienstleistungen vom Verwaltungsrechenzentrum St. Gallen VRSG beziehen. Hintermann sieht seine Firma bei IT-Projekten der öffentlichen Hand im Kanton St. Gallen benachteiligt.

(Source: xporter769 / iStock.com)
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Abacus will einen Entscheid des St. Galler Verwaltungsgerichts nicht akzeptieren und zieht den Fall weiter ans Bundesgericht, wie inside-channels schreibt. Abacus-CEO Claudio Hintermann glaubt, seine Firma sei bei IT-Projekten der öffentlichen Hand im Kanton St. Gallen benachteiligt. Er klagte deshalb verschiedene Gemeinden ein, die IT-Dienstleistungen vom Verwaltungsrechenzentrum St. Gallen VRSG beziehen.

Unter anderem hatte Abacus vor Gericht Einsicht in Leistungsverzeichnisse, Preislisten und Anhänge zu Dienstleistungsverträgen von VRSG mit der Gemeinde Wittenbach verlangt. Das St. Galler Verwaltungsgerichts hat die Beschwerde von Abacus im Oktober abgewiesen und sorgte damit laut Abacus-CEO Claudio Hintermann dafür, dass geheim bleibe, zu welchem Preis welche Leistungen erbracht werden.

Abacus habe zwar Zugang zu den Kontoblättern der Gemeindebuchhaltung und zu gewissen Bestandteilen der Verträge erhalten, schreibt Abacus. Dienstleistungsverträge und Leistungsverzeichnisse seien aber nicht offengelegt worden, obwohl sie gemäss Gesetzgeber eigentlich öffentlich zugänglich sein müssten, sagt Abacus.

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