Termin für die Abstimmung steht

ICTswitzerland fasst Nein-Parole zum neuen Geldspielgesetz

Uhr | Aktualisiert

Der Vorstand von ICTswitzerland hat die Nein-Parole zum neuen Geldspielgesetz ausgegeben. Die Volksabstimmung findet am 10. Juni statt. Ein Nein soll weitere Netzsperren in der Schweiz verhindern.

(Source: Pixabay / PublicDomainPictures / CC0 Creative Commons)
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ICTswitzerland hat sich einstimmig gegen das neue Geldspielgesetzt ausgesprochen. Der Dachverband empfiehlt beim anstehenden Referendum mit Nein zu stimmen. Den Termin für die Abstimmung gab der Bundesrat in seiner Sitzung am Mittwoch bekannt. Über das neue Geldspielgesetz wird am 10. Juni zusammen mit der Volksinitiative "Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)" abgestimmt, wie der Bundesrat mitteilt.

ICTswitzerland ist gegen das Geldspielgesetz, da es Netzsperren für ausländische Betreiber von Online-Kasinos vorsieht, wie es in einer Mitteilung heisst. Der Verband ist gegen Netzsperren allgemein. "Netzsperren machen das Internet unsicherer, unzuverlässiger und beeinträchtigen den Zugang zu Informationen und Daten", heisst es als Begründung. Zudem liessen sich die Sperren zu leicht umgehen, was sie unwirksam mache.

"Dieser Parlamentsbeschluss für Netzsperren zum Schutz der Schweizer Anbieter darf nicht zu einem Dammbruch führen", heisst es weiter. Es bestehe die Gefahr, dass sich weitere Branchen und Interessengruppen mittels Netzsperren gegenüber dem Ausland abschotten wollen. Weitere Argument gegen das Gesetz finden sich auf der Website von ICTswitzerland.

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