Update: Nationalrat stimmt für E-ID-Gesetz

Update vom 15.03.2024: Der Nationalrat hat der neuen Vorlage des Bundesrates zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises (E-ID) in der Schweiz deutlich zugestimmt - mit 175 zu 12 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Die Nein-Stimmen kamen aus der SVP-Fraktion, wie diverse Medien unter Berufung auf eine Mitteilung des Parlaments berichten. 

Die Mehrheit der grossen Kammer habe die Vorlage gelobt und sie als wesentlich besser als die frühere bezeichnet. Der Bund habe aus der Niederlage von 2021, als das Volk eine erste E-ID-Vorlage klar ablehnte, die richtigen Schlüsse gezogen. Gut sei auch, dass man die damaligen Gegner der Vorlage in die Erarbeitung der neuen Vorlage einbezogen habe.

Die grosse Kammer bewilligte insgesamt rund 100 Millionen Franken für den Aufbau und den Betrieb der nötigen Systeme. Das Geschäft geht nun an den Ständerat. Läuft alles nach Plan, kann der Bund die staatliche E-ID ab 2026 anbieten. 
 

Originalmeldung vom 26.02.2024:

Nationalratskommission stimmt für E-ID-Gesetz

Das neue E-ID-Gesetz ist bereit für die Beratung im Parlament. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates verabschiedete das Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise mit 21 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, wie die Parlamentsdienste mitteilen. 

Im Gegensatz zur ersten Vorlage, die am 7. März 2021 vor dem Stimmvolk scheiterte, sollen nicht privatwirtschaftliche Unternehmen für die Herausgabe der E-ID verantwortlich sein und die nötige Infrastruktur betreiben. Stattdessen soll der Bund diese Rolle übernehmen. 

Quellcode veröffentlichen, Sicherheitstests durchführen

Die vorberatende Rechtskommission des Nationalrates folgte mehrheitlich den Anträgen des Bundesrates. Sie beantragte jedoch punktuelle Anpassungen, die den Schutz von Personendaten erhöhen sollen. Die Kommission schlägt unter anderem eine Erweiterung der Architektur vor, um ein anonymes Ausweisen zu gewährleisten, beispielsweise um einen anonymen Online-Altersnachweis zu ermöglichen. 

Sie möchte zudem, dass der Quellcode der Software der Vertrauensinfrastruktur vollständig veröffentlicht wird. Das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) soll die entsprechenden Offenlegungsrichtlinien publizieren und Sicherheitstests durchführen. Ausserdem beantragt die Kommission, dass die E-ID unverzüglich widerrufen wird, wenn die Sicherheit des Systems nicht mehr gewährleistet werden kann. 

Im Frühling kommt die Vorlage vor den Nationalrat. 

Die E-ID soll voraussichtlich ab 2026 erhältlich sein. In den ersten Jahren sind die Kosten für Infrastruktur und Pilotprojekte auf 182 Millionen Franken budgetiert - ab 2029 fallen jährliche Betriebskosten von 25 Millionen Franken an. Mehr dazu lesen Sie hier.