Entgegen Empfehlung der Rechtskommission

Nationalrat winkt Netzsperren durch

Uhr | Aktualisiert

Es ist vorbei. Der Nationalrat hat sich für die vom Bundesrat geforderten Netzsperren ausgesprochen. Das Lobbying der ICT-Branche gegen die Sperren war vergebens.

Quelle: Hitchster https://www.flickr.com/photos/hitchster/ ((CC BY 2.0))
Quelle: Hitchster https://www.flickr.com/photos/hitchster/ ((CC BY 2.0))

Mitte Januar sah es noch gut aus. Die Rechtskommission des Nationalrates hatte die Sperrung von Websites abgelehnt.

Die Netzsperren sind Teil des neues Geldspielgesetzes, welches das Parlament aktuell revidiert. Im Rahmen der Revision schlug der Bundesrat Internetsperren vor. Zum Schutz der Schweizer Bevölkerung. Vor nicht bewilligten Online-Geldspielen.

ICT-Verbände wie Swico, Asut und ICT-Switzerland befürchten jedoch, dass die Sperren irgendwann auf weitere Internetangebote ausgeweitet werden könnten. Die Schweiz würde durch die Sperren den Anschluss an die internationale Wirtschaft verlieren. Insbesondere der Swico kritisierte den Entwurf für das neue Geldspielgesetz mehrfach.

All die Kritik und das Hoffen nach dem Entscheid der Rechtskommission war jedoch vergebens. Der Nationalrat hat die Sperren mit 147 zu 32 Stimmen und 7 Enthaltungen angenommen.

Immerhin wollen die Nationalräte Provider für den Aufwand entschädigen, den die Sperren verusachen würden, wie es in einer Meldung des Parlaments heisst.

Auf Twitter hagelte es Kritik und Spott. Auch der wiederholte Hinweis, dass Netzsperren leicht zu umgehen sind, machte die Runde.

Die Schweiz wird sich durch den Entscheid vermutlich auch Kritik von den Vereinten Nationen anhören müssen. Die ächteten nämlich im Juni 2016 durch staatliche Stellen errichtete Netzsperren. Freier Zugang zum Internet sei Teil der Menschenrechte, hiess es damals. Netzsperren würden somit die Menschenrechte einschränken.

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