Nationalrat gegen Privatisierung von Swisscom

Der Nationalrat hat sich mit 114 zu 55 Stimmen gegen eine vollständige Privatisierung von Swisscom ausgesprochen. Acht Räte enthielten sich bei der Abstimmung, wie das Parlament mitteilt.

Die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli hatte die Abstimmung mittels Motion erwirkt. Sie plädierte dafür, von der "Pseudolibarlisierung" abzukehren und Swisscom in ein vollständig privates Unternehmen zu verwandeln. Ruedi Noser unterstützte Rickli und Swisscom-CEO Urs Schäppi begrüsste den Vorschlag.

Natalie Rickli, SVP-Nationalrätin (Quelle: Parlament.ch)

Rickli bezeichnete die heutige Situation als unbefriedigend. Im heutigen Marktumfeld würden die Nachteile einer Mehrheitsbeteiligung des Bundes an Swisscom ganz klar überwiegen, heisst es im Motionstext von Rickli:

“Die Swisscom wandelt sich immer mehr vom Infrastruktur- zum Dienstleistungsprovider und ist damit immer stärker am Markt präsent. Einerseits soll sie in Zukunft agiler als heute agieren können. Andererseits sollen die Mitbewerber nicht weiter durch staatliche Interventionen behindert werden. Um das gewährleisten zu können, muss die Mehrfachrolle des Bundes als Gesetzgeber, Eigner, Regulator und Grosskunde entflochten werden.”

Der Bund könne die Interessen des Landes als starker Minderheitsaktionär weiterhin wahrnehmen, schrieb Rickli weiter.

Leuthard sieht kein Problem in Beteiligung des Bundes

Den Nationalrat überzeugten die Argumente offenbar nicht. Kommunikationsministerin Doris Leuthard stellte gemäss Mitteilung zudem fest, dass die Diskussion um die Privatisierung von Swisscom immer wieder geführt werde. An deren Marktmacht würde sich aber gar nichts ändern, wenn der Bund zwei Prozent seiner Aktien verkaufen würde.

Durch die Mehrheitsbeteiligung des Bundes werde die Swisscom weder eingeschränkt, noch würden Mitbewerber auf dem Markt behindert.

Bundesrat selbst wollte Swisscom privatisieren

Tatsächlich hatte der Bundesrat selbst im Jahr 2005 geplant, die Bundesbeteiligung an Swisscom aufzugeben. Der damalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz legte eine entsprechende Gesetzesrevision vor. Er wollte Swisscom damals mehr Freiheit schaffen und den Bund von Risiken entlasten.

Merz entwarf sogar zwei Varianten seiner Vorlage. Bei einer sollte sich der Bund komplett von seinen Aktien trennen, bei der Alternative sollte er 33 Prozent Anteil halten, um so als Superminorität etwa Übernahmen durch ausländische Konkurrenten verhindern zu können. Das Parlament lehnte beide Vorschläge 2006 ab.

Anteile des Bundes rückläufig

Seither sank der Anteil des Bundes auf 50,95 Prozent. Beim Börsengang der Swisscom im Jahr 1998 lag der Anteil noch bei 65,5 Prozent.

Viel weiter kann der Bund seinen Anteil aber nicht senken. Er ist aktuell noch rechtlich verpflichtet, die Aktienmehrheit zu halten. Daran wird sich wohl nun auch vorerst nichts ändern.