"Staatsbetrieb" Swisscom ist Rickli und Noser Dorn im Auge

Die SVP-Nationalrätin Natalie Rickli und der FDP-Ständerat Ruedie Noser fordern, dass der Bund nicht länger Mehrheitsaktionär der Swisscom sein soll, wie die NZZ berichtet.

Rickli und Noser würden ihren Vorstoss am Freitag in beiden Räten mit zwei gleichlautenden Motionen einbringen. Als Eigner und Grosskunde der Swisscom sowie als Gesetzgeber und Regulator des Fernmeldemarktes sei der Bund Rollenkonflikten ausgesetzt.

Rickli gegen Werbeallianz, Noser dafür

Die Swisscom würde als rein privates Unternehmen am Markt agiler auftreten können, schreibt die NZZ unter Berufung auf Rickli. Heute hätte die Swisscom einen privilegierten Zugang zur Politik, zitiert die NZZ Rickli. Der privilegierte Zugang führe "zu ungleich langen Spiessen im Wettbewerb".

Rickli spielt damit auf die Diskussionen um die geplante Werbeallianz von Swisscom, SRG und Ringier an. Der Bund würde in einem Interessenkonflikt stehen. Als Regulator habe er eine neutrale Position, als Mehrheitseigner der Swisscom habe er Interesse an hohen Gewinnen.

Verwunderlich an dem ganzen ist nur, dass Rickli und Noser am gleichen Strang ziehen. Noser ist laut NZZ im Gegensatz zu Rickli für die Werbeallianz. Die Werbeallianz sei derzeit das einzige richtige Big-Data-Projekt in der Schweiz. Solche Projekte brauche das Land, um am Ball zu bleiben, zitiert NZZ Noser.

Keine totale Privatisierung

Der Ständerat störe sich aber an der Forderung, die Politik müsse in das operative Geschäft der Swisscom eingreifen. Das sei "Unfug", zitiert ihn die NZZ weiter.

Rickli und Noser fordern nicht die totale Privatisierung. Der Bund soll offenbar weiterhin ein starker Minderheitsaktionär bleiben können.

Gemäss NZZ wird das den Vorstoss nicht unbedingt begünstigen. Vertreter von CVP und SP würden sich explizit dagegen aussprechen. "Der Bund muss seinen Einfluss auf die Swisscom aufrecht erhalten", zitiert die NZZ Martin Candinas von der CVP Graubünden. Das heutige Modell würde gut funktionieren. Einen Grund das aufzugeben, sehe Candinas nicht.

Die Mehrheit des Bundes an der Swisscom führte in Vergangenheit immer wieder zu Konflikten. Sogar international. Zuletzt Ende 2015. Da forderte die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) eine vollständige Privatisierung der Swisscom.

Schaeppi nicht abgeneigt

Swisscom-CEO Urs Schaeppi reagierte empört. In einem Interview mit der Sonntagszeitung wehrte er sich. "Die Swisscom ist kein Staatbetrieb", sagte er damals.

Gegenüber dem SRF-Wirtschaftsmagazin "Eco" sagte er allerdings Anfang dieser Woche, dass er gut mit einer Privatisierung leben könne. "Zentral ist, dass wir einen langfristig orientierten Aktionär haben und zweitens, dass dieser Anker-Aktionär uns die unternehmerische Freiheit gibt. Und dann bin ich persönlich offen, wer dieser Aktionär ist", zitiert "Eco" Schaeppi.

Anteile des Bundes rückläufig

Bei all dem sollte man nicht vergessen, dass der Aktienanteil des Bundes seit Jahren kleiner wird. Im Jahr 2006 schlug der Bundesrat vor, die Beteiligung an der Swisscom aufzugeben. Das Parlament lehnte ab.

Dennoch. Seither sank der Anteil auf 50,95 Prozent, wie die NZZ schreibt. Beim Börsengang der Swisscom im Jahr 1998 lag der Anteil noch bei 65,5 Prozent.

Viel weiter kann der Bund seinen Anteil aber nicht senken. Er ist aktuell noch rechtlich verpflichtet, die Aktienmehrheit zu halten.