Bundesrat ist dagegen

Ständerat will Kompetenzzentrum für Cybersecurity

Uhr | Aktualisiert
von Coen Kaat

Der Ständerat will die Schweizer Cyberabwehr aufstocken. Der Bundesrat hält nichts davon. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat. Dort könnte die Motion auf ein offenes Ohr stossen.

Der Ständeratssaal im Bundeshaus in Bern. (Source: Parlamentsdienste)
Der Ständeratssaal im Bundeshaus in Bern. (Source: Parlamentsdienste)

Der Ständerat will ein Kompetenzzentrum für Cyber Security schaffen. Eine entsprechende Motion von Joachim Eder (FDP) nahm der Rat mit 41 zu 4 Stimmen an, wie die SDA auf Parlament.ch mitteilt. Der Entscheid kommt nur wenige Tage nachdem bekannt geworden war, dass Unbekannte die IT der Bundesverwaltung angegriffen hatten.

Der Kampf gegen Cyberrisiken sei eine gemeinsame Verantwortung von Wissenschaft, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat, zitiert die Mitteilung Eder. Um diese Kräfte zu bündeln, brauche es ein Kompetenzzentrum auf Stufe des Bundes.

Das Kompetenzzentrum könne Kosten von mehreren hundert Millionen Franken verursachen. Dafür müsse das Verteidigungsdepartement aufkommen.

Bundesrat ist dagegen

Der Ständerat entschied dabei gegen den Willen des Bundesrats. Dieser lehnt die Motion ab und bezeichnet sie als "unnötig", wie es in der Mitteilung heisst. So schlecht sei die Cybersicherheit des Bundes nicht, zitiert die Mitteilung Bundesrat Ueli Maurer.

Der Bundesrat verweist auf die Melde- und Analysestelle Informationssicherung – kurz Melani. Dieses könne fachlich und personell zu einem Kompetenzzentrum weiterentwickelt werden.

Der Ständerat sieht das anders. Melani leiste zwar gute Arbeit. Sie habe aber nicht den Charakter eines Kompetenzzentrums. Ständerat Claude Hêche (SP) schlug stattdessen vor, Melani in die neuen Strukturen zu integrieren.

Franz Grüter, SVP-Nationalrat und Präsident des Verwaltungsrats von Green.ch. (Source: Netzmedien)

Offenes Ohr im Nationalrat – weitere Kritik im Bundesrat

Nach dem Entscheid des Ständerats geht das Geschäft nun weiter an den Nationalrat. Dort könnte Eders Motion auf einen Verbündeten treffen: Franz Grüter. Im Rahmen der Lancierung der Diplomausbildung zum ICT-Security-Experten sprach sich der Nationalrat (SVP) für die Schaffung eines nationalen Koordinationszentrums für Cybersecurity-Themen aus.

"Uns fehlt heute der grosse, koordinierte Überblick", sagte Grüter damals der Redaktion im Gespräch. Das Land sei quasi blind auf beiden Augen.

Am gleichen Anlass sprach die Redaktion auch Bundesrat Johann Schneider-Ammann auf Grüters Vorschlag an. Der Bundesrat war noch nicht vollends überzeugt. "Wäre dieses Zentrum im öffentlich-rechtlichen Bereich angesiedelt, könnte eine derart zentralisierte Struktur zu langsam sein", sagte er im Interview mit der Redaktion. Es brauche stattdessen eher kleine, schnelle Einheiten und ein sehr gezieltes Abwehrdispositiv.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann im Berner Hotel Bellevue Palace. (Source: Netzmedien)

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