Mitte-links-Parteien verpflichten sich zur KI-Deklaration

"Wir möchten uns gegenseitig verpflichten, dass wir keine KI-Inhalte mit Ton oder Bild für Negativkampagnen missbrauchen." So lautet das erklärte Ziel des "KI-Kodex", welcher von Grünen-Präsident Balthasar Glättli initiiert wurde. Wie SRF berichtet, haben die Präsidentinnen und Präsidenten von Grünen, SP, Mitte, EVP und GLP diese Vereinbarung unterzeichnet.

Der Einsatz von KI, um Bilder zu optimieren oder um Texte zu übersetzen, sei kein Problem, allerdings soll bewusste Irreführungen und Täuschungen verhindert werden. "Wir Grünen wehren uns gegen Kurzstreckenflüge zu Dumpingtarifen in Europa. Würde man nun ein Bild von mir in der Warteschlange von Easyjet zeigen, würde dies meine Glaubwürdigkeit und diejenige der Grünen untergraben, obwohl das Ganze gar nie stattgefunden hat", nennt Glättli als mögliches Beispiel.

Ausserdem soll stets klar und transparent deklariert werden, falls KI zum Erstellen eines Bildes oder Texts genutzt wurde.

Keine bürgerliche Beteiligung

Nicht an der Allianz beteiligen wollen sich FDP und SVP. Die FDP - welche im aktuellen Wahlkampf mit einem KI-generierten Plakat mit Klimakleber-Motiv antritt - sagt gegenüber SRF, man habe sich mit den anderen Unterzeichnern nicht darauf einigen können, was genau eine klare und transparente Deklaration ist. 

"Aus unserer Sicht macht eine Regulierung, bei welcher bereits das erstbeste Beispiel unterschiedlich interpretiert wird, wenig Sinn", sagt Jon Fanzun, Generalsekretär der FDP. Man habe allerdings nicht vor, jemals so etwas wie das Glättli-Easyjet-Plakat zur generieren.  "Wir würden nie anderen Dinge in den Mund legen, welche sie nie gesagt haben." 

Die FDP legt deshalb eigene Regeln vor: Man wolle sich ebenfalls verpflichten, KI im Wahlkampf transparent zu machen, und man wolle niemanden in die Irre führen.

Die SVP sieht das ebenfalls ähnlich. "Wer soll dann entscheiden, was eine Negativkampagne ist? Wo werden die Grenzen gesetzt? Wer ist der Kontrolleur?", sagt SVP-Generalsekretär Peter Keller. Wer KI wie beschrieben zum Fälschen von Zitaten oder Sachverhalten einsetzen würde, werde ohnehin erwischt und müsse mit negativen Konsequenzen rechnen.

Die Regulierung von künstlicher Intelligenz derzeit ist vielerorts Thema, soll, will etwa auch der Kanton Zürich mit seinem neuen Datenschutzgesetz den Einsatz von KI in der Verwaltung regeln, wie Sie hier nachlesen können.