Offener Brief an den Ständerat

Swico wehrt sich gegen BÜPF-Vorlage

Uhr | Aktualisiert

Der umstrittene Entwurf zum Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldegesetzes soll bald im Ständerat behandelt werden. Der Branchenverband Swico wehrt sich dagegen.

(Quelle: Stockxchng)
(Quelle: Stockxchng)

In der Frühlingssession, die am Montag beginnt, will der Ständerat über die geplante Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldegesetzes (BÜPF) beraten.

Aus diesem aktuellen Anlass wendet sich der ICT-Branchenverband Swico in einem offenen Brief an den Ständerat. Er hat die Vorlage bereits im Vorfeld kritisiert und fordert die Mitglieder des Ständerates auf, nicht auf sie einzutreten oder sie zur umfassenden Überarbeitung zurückzuweisen.

"Einseitig und inhaltlich überzogen"

In seinem Brief weist der Branchenverband darauf hin, dass die Strafverfolgungsbehörden ihr Arsenal zwar weiter entwickeln müssen, um dem technischen Fortschritt zu folgen und auf neue Formen der Kriminalität reagieren zu können. Ein solcher Ausbau des Instrumentariums müsse jedoch immer auch die Prinzipien einer offenen und demokratischen Gesellschaft sowie die individuellen Rechte der Bürger im Auge haben. "Nicht alles, was technisch machbar und aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden wünschbar wäre, ist gesellschafts- und bürgerverträglich", schreibt Swico.

Die Vorlage sei "insgesamt einseitig ausgerichtet und inhaltlich überzogen". Sie stelle die Strafverfolgung über die Bürgerrechte und den Anspruch auf Wahrung der Privatsphäre, ohne die Notwendigkeit ausreichend begründen zu können. "Die Botschaft reitet auf der Welle einer diffusen Angst vor Kriminalität jeglicher Art sowie des Unbehagens der Staatsorgane vor dem gewaltigen (positiven und negativen) Potenzial des Internets."

Swico fordert Änderungen

Swico schlägt in diesem Zusammenhang mehrere Änderungen des Entwurfs vor, unter anderem eine Vorratsdatenspeicherung von bloss sechs statt zwölf Monaten.

Zudem fordert der Branchenverband eine Verbesserung des Rechtsschutzes von Unbeteiligten und wünscht sich, dass Drittpersonen und -firmen für mit der Überwachung zusammenhängende Kosten vollständig entschädigt werden. Im Entwurf sei dies nicht so vorgesehen, sagt Swico.

Weitere kritische Stimmen

Auch andere Parteien oder Organisationen, darunter die Piratenpartei Schweiz, die Grünen oder die Digitale Gesellschaft Schweiz (DGS) äussern sich kritisch zum BÜPF-Entwurf. Die DGS ruft derzeit dazu auf, sich an den Ständerat zu wenden und sich so gegen den Entwurf zu wehren.

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