Google scannt Sunrise-E-Mails auf Kinderpornographie

In den USA dürfen Internetfirmen und Telkos die E-Mails ihrer Nutzer nach verbotenen Inhalten wie Kinderpornografie durchscannen. Hierzulande ist dies laut gültigem Fernmeldegesetz nicht erlaubt. Entsprechend verzichten auch alle helvetischen Telkos darauf. Wirklich alle Telkos? Nein, es gibt eine Ausnahme: Sunrise. Dessen E-Mail-Dienst läuft auf Basis von Google, wie der Tages-Anzeiger recherchiert hat. Und der amerikanische Techgigant überprüft, wie in den letzten Tagen bekannt wurde, E-Mails auf Kinderpornographie.

Entdeckt Google in der Schweiz illegale Kindersexbilder, sei es nun auf Gmail oder auf dem Account eines Sunrise-Kunden, leitet das Unternehmen diese an die US-Strafverfolgungsbehörden weiter. Diese wiederum senden sie ans Schweizerische Bundesamt für Polizei (Fedpol). Insgesamt gingen so pro Jahr etwa 200 Meldungen aus den USA in Bern ein.

Doch obwohl dieses Vorgehen von Google den Schweizer Strafverfolgungsbehörden bei ihrem Kampf gegen Kinderpornographie hilft, ist die Angelegenheit aus einer rechtsstaatlichen Perspektive laut Experten problematisch. Schliesslich ist die Beschaffung der Beweise nach schweizerischem Recht eigentlich illegal. Allerdings können hierzulande rechtswidrig erworbene Beweismittel unter gewissen Umständen verwendet werden. Vor allem wenn es um Kinderpornographie geht, werden die Beweise meist zugelassen.

Sunrise wechselt Plattform

Es bleibt die Frage, ob es für Sunrise juristisch ein Problem ist, dass über seinen E-Mail-Dienst von Google die Nachrichten der Schweizer Nutzer gescannt werden. Laut Tages-Anzeiger verweist Sunrise auf die eigenen AGBs. In denen stehe, dass Kunden bei der Registrierung von Sunrise Mail die Nutzungsbestimmungen von Google akzeptierten. Für Anwälte ist fraglich, ob dies aus rechtlicher Perspektive ausreicht. Allerdings wird sich das Problem bald von selbst lösen: Sunrise zügelt noch dieses Jahr seine E-Mail-Konten auf eine andere Plattform.