Lobbyismus der Tech-Konzerne

So viel investieren Google, Microsoft und Co. ins EU-Lobbying

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von René Jaun und jor

Fast 100 Millionen Euro investiert die Tech-Branche jährlich in Lobby-Aktivitäten innerhalb der EU – deutlich mehr als jede andere Branche. Die höchsten Beträge – mehr als 5 Millionen Euro – kommen jeweils von Google, Facebook und Microsoft.

(Source: Markus Spiske / Unsplash.com)
(Source: Markus Spiske / Unsplash.com)

Tech-Konzerrne investieren mehr als 97 Millionen Euro pro Jahr, um sich im Europäischen Parlament Gehör zu verschaffen. Dies geht aus einer Studie von LobbyControl und Corporate Europe Observatory hervor, die sich wiederum auf Daten aus dem EU-Transparenzregister stützt. Demnach hat die Tech-Branche die höchsten Lobbyausgaben in der EU, noch vor Branchen wie der Pharmaindustrie, der fossilen Energiewirtschaft, der Finanz- und der Chemiebranche.

Insgesamt versuchen 612 Unternehmen, Vereinigungen und Wirtschaftsverbände, die Politik der EU im Bereich digitale Wirtschaft mit ihrer Lobbyarbeit zu beeinflussen, wie die Autoren der Studie ausführen. Der Markt werde jedoch von einigen wenigen Akteuren dominiert. Fast ein Drittel der Ausgaben (32 Millionen Euro) entfalle auf nur 10 grosse Unternehmen, und mindestens ein Fünftel der lobbyierenden Unternehmen komme aus den USA. Konkret stecken folgende Unternehmen am meisten Geld ins EU-Lobbying:

  1. Google: (5'750'000 Euro)

  2. Facebook (5'500'000 Euro)

  3. Microsoft (5'250'000 Euro)

  4. Apple (3'500'000 Euro)

  5. Huawei (3'000'000 Euro)

  6. Amazon (2'750'000 Euro)

  7. Intel (1'750'000 Euro)

  8. Qualcomm (1'750'000 Euro)

  9. IBM (1'750'000 Euro)

  10. Vodafone (1'750'000 Euro)

Laut der Studie beschäftigen diese 10 Konzerne mehr als 140 Lobbyistinnen und Lobbyisten in Brüssel. Zudem lassen sie ihre Interessen auch von einem breiten Netzwerk aus Lobbygruppen, Beratungsunternehmen und Anwaltskanzleien vertreten, und finanzieren zahlreiche Denkfabriken und andere Gruppierungen.

Die Herausgeber der Studie plädieren in einer Mitteilung zur Studie für "mehr Ausgewogenheit beim Lobbying gegenüber der Politik. Hier sollten die EU-Institutionen im Falle von Unausgewogenheit proaktiv Zivilgesellschaft und Wissenschaft stärker einbinden." Google, Amazon & Co seien mittlerweile derart mächtig und einflussreich, dass sie die Demokratie gefährdeten. Ihre Macht müsse deshalb jetzt begrenzt werden.

Die aktuell von der EU-Kommission geplanten Gesetze, der Digital Markets Act und der Digital Services Act, seien jedoch nur ein erster wichtiger Schritt. Worum es bei den beiden Vorhaben konkret geht, lesen Sie hier.

Konzerne rechtfertigen sich, EU-Kommission widerspricht

Gegenüber "Reuters" bekennen sich Google und Huawei zu Transparenz beim Lobbying in der EU. Google betont, man habe "klare Richtlinien, um die Unabhängigkeit der von uns gesponserten Personen und Organisationen zu schützen". Microsoft bezeichnet die EU als "wichtigen Stakeholder" und fügt an: "Wir sind bestrebt, ein konstruktiver und transparenter Partner für die europäischen Entscheidungsträger zu sein."

Die EU-Kommission weist die in der Studie geäusserte Kritik zurück: "Die Kommission ist offen für Gespräche mit jedem, der mit uns sprechen möchte. Die Kommission kontrolliert weder, wer um Treffen bittet, noch wie oft. Es ist auch nicht Sache der Kommission, die Lobbystrategien der verschiedenen Unternehmen und Interessenvertreter zu erklären oder zu kommentieren", zitiert "Reuters" einen Sprecher.

Die vollständige Studie steht auf der Website von Lobbycontrol zum Download bereit.

Übrigens: Im April stellte die EU-Kommission einen Gesetzesentwurf zur Regulierung von künstlicher Intelligenz vor. Demnach sollen 20 riskante KI-Anwendungen verboten werden.

Webcode
DPF8_228299

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