Update: Bundesstrafgericht verurteilt ehemaligen IT-Ressortleiter des Seco

Update vom 17.9.2021: Das Bundesstrafgericht hat sein Urteil gefällt: Der ehemalige IT-Ressortleiter des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) erhält eine Freiheitsstrafe von 4,4 Jahren. Die Bundesanwaltschaft hatte vier Jahre gefordert, berichtet "cash.ch" berichtet. Zudem verhängt das Gericht eine Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu 50 Franken, deren Vollzug bei einer 2-jährigen Probezeit bedingt aufgeschoben wird.

Der Seco-Mitarbeiter habe sich in der Rolle als "spendabler Chef" gefallen, zitiert der Bericht aus der mündlichen Urteilseröffnung. Er habe als "Initiator und Motor des Bestechungsnetzwerks" gewirkt, und über mehr als 10 Jahre insgesamt 1,2 Millionen Franken Zuwendungen angenommen und damit seinen Lebensstandard erhöht sowie für das Alter vorgesorgt.

Den materiellen Schaden für das Seco bezifferte der Richter auf 960'000 Franken. Zudem habe die Behörde einen grossen immateriellen Schaden erlitten. Er kritisierte aber auch die laschen internen Kontrollmechanismen. "Dass ein System so lange im Verborgenen funktionieren konnte ist dem Versagen eines Dienstzweiges des Secos zuzuschreiben", zitiert das Onlineportal den Richter.

Ebenfalls verurteilt wurden drei Unternehmer. Ihre Firmen hatten von den widerrechtlich erteilten Aufträgen profitiert, schreibt "SRF". Zwei von ihnen erhalten bedingte Freiheitsstrafen, und alle drei bedingte Geldstrafen. Die Urteile können ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Originalmeldung vom 1.10.2019: Bestechung beim Seco: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage. In Zusammenhang mit widerrechtlich erteilten IT-Aufträgen im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) reicht die Bundesanwaltschaft (BA) Anklage ein. Wie das Seco mittteilt, soll ein ehemaliger Ressortleiter des SECO über 1,7 Millionen Franken unrechtmässig kassiert haben. Zudem werde drei Unternehmern Bestechung zu Last gelegt, zwei von ihnen zusätzlich ungetreue Geschäftsbesorgung.

Beim Seco wurden über einen Zeitraum von zehn Jahren hunderte IT-Aufträge widerrechtlich vergeben. Der damalige beschaffungsverantwortliche Ressortleiter soll sich bestechen lassen haben. Im Gegenzug vergab er Aufträge mehrheitlich freihändig an die von ihm bevorzugten Firmen. Das damals geltende IT-Beschaffungsrecht sei damit missachtet worden. Das Rechnungsvolumen der widerrechtlichen Vergaben beziffert die BA auf insgesamt rund 99 Millionen Franken. Die marktgerechten Preise der beschafften Güter und Dienstleistungen und damit auch die tatsächliche Schadenssumme liessen sich rückwirkend nicht bestimmen, schreibt das Seco weiter.

Die Anklageerhebung ist ein weiterer Schritt in einem Strafverfahren, das 2014 eröffnet wurde, wie Sie hier lesen. Drei Unternehmer und ein Treuhänder wurden bereits im Mai mittels Strafbefehl rechtskräftig verurteilt, wie Sie hier nachlesen können. Das Verfahren gegen einen weiteren Unternehmer und dessen Berater wurde hingegen eingestellt. Die Anklage wird vom Bundesstrafgericht in Bellinzona behandelt. Bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils gilt die Unschuldsvermutung.