Weko nimmt Stellung zu EU-Gesetzen für den digitalen Markt

Anlässlich ihrer Jahrespressekonferenz hat die Weko ihre Arbeit in Bezug auf digitale Fragen hervorgehoben und zu den neuen europäischen Regelungen in diesem Bereich im Zusammenhang mit dem Wettbewerb Stellung genommen.

Die Weko weist darauf hin, dass politische Interventionen das Kartellgesetz zu schwächen drohen. Die Kommission räumt ein, dass die Anwendung des Kartellrechts als nachträgliche Kontrolle von Verhaltensweisen ihre Grenzen hat. Sie beobachtet jedoch die Initiativen im Ausland und bezieht sich dabei auf den Digital Markets Act und den Digital Services Act der Europäischen Union.

Genug Baustellen in der Schweiz

Gemäss eigenen Angaben setzt sich die Kommission dafür ein, dass die Lösungen der Wettbewerbsbehörden, die etwa in der EU eingeführt wurden, bei Bedarf auch in der Schweiz angewendet werden. Die Weko betont, dass sie einen regelmässigen Austausch mit ausländischen Behörden über diese Fragen im Zusammenhang mit der Digitalisierung pflegt. Aber sie hält es für unnötig, diese kostspieligen Verfahren von der EU zu kopieren.

Sie hält es für wichtiger, ihre Ressourcen auf andere Baustellen zu verwenden, die für die Schweizer Wirtschaft problematischer sind. Als Beispiele nennt die Weko in ihrem Jahresbericht Aktivitäten und Untersuchungen wie die Netzausbaustrategie der Swisscom, die Funktionsweise von Google Shopping, die Vermarktung von Verzeichnisdaten, mobile Zahlungsdienste oder Online-Hotelreservationsplattformen.