Schweiz soll im europäischen KI-Ausschuss mitreden

Europa soll einen verbindlichen Rechtsrahmen für die Anwendung von künstlicher Intelligenz (KI) erhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, hat der Europarat Anfang 2022 den Ausschuss für künstliche Intelligenz (Committee on Artificial Intelligence, CAI)) gestartet. Das Gremium hat den Auftrag, bis im November 2023 ein Übereinkommen zu erarbeiten, das diesen verbindlichen Rechtsrahmen schaffen wird, heisst es in einer Mitteilung des Bundes.

Die Schweiz ist im Ausschuss prominent vertreten. Bei der ersten Sitzung im April wurde Thomas Schneider, Botschafter und Vizedirektor des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM), zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt, heisst es in der Mitteilung weiter. Am 16. September hat nun der Bundesrat das Verhandlungsmandat der Schweizer Delegation genehmigt und die Standpunkte verabschiedet, welche die Delegation vertreten wird.

Konkret soll sich die Schweizer Delegation für ein zukünftiges internationales Regelwerk engagieren, das auf der Grundlage des bestehenden Rechts entwickelt wird. "Mit diesem neuen Rechtsinstrument sollen die negativen Auswirkungen der Anwendung von KI und nicht die Technologie selbst geregelt werden", schreibt die Bundesverwaltung. "Darüber hinaus sollen Innovationen gefördert und dabei gleichzeitig die Einhaltung der Menschenrechte, insbesondere des Datenschutzes, sichergestellt werden. Da das Regelwerk den Staaten einen grossen Spielraum gewährt, kann es in allen Ländern – unabhängig davon, ob sie Mitglied des Europarats sind oder nicht – angewendet werden, die dieselben auf Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beruhenden Werte teilen."

Die Verhandlungen über die Inhalte eines Übereinkommens werden an der vom 21. bis 23. September 2022 stattfindenden Plenarsitzung des CAI aufgenommen.

Im August 2021 beauftragte der Bundesrat das Bundesamt für Statistik (BFS), ein Kompetenznetzwerk für künstliche Intelligenz aufzubauen. Dieses soll die Technologie innerhalb der Bundesverwaltung fördern. Diese nutzt KI jetzt schon im Rahmen mehrerer Pilotprojekte, wie Sie hier lesen.