Schweizer Stimmvolk beschert E-ID äusserst zittrigen Sieg

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat das neue Gesetz für eine elektronische Identität (E-ID) angenommen. Formaljuristisch kann das Gesetz somit per 2026 in Kraft treten und die E-ID wie vom Bund vorgesehen ausgegeben werden.

Allerdings klirrten die Gläser bei den Befürwortern wohl eher verhalten. Denn anders als von ihnen erhofft, gewann ihre Vorlage nur mit einem knappen Mehr von etwas über 21'000 Stimmen, wie dem provisorischen amtlichen Ergebnis der Bundeskanzlei zu entnehmen ist. Der Anteil an Ja-Stimmen beträgt demnach lediglich 50,39 Prozent gegenüber 49,61 Prozent Nein-Stimmen. Bei den Ständen ist das Ergebnis gar umgekehrt: Hier stimmten 7.5 ja, während 15.5 die Vorlage ablehnten.

Die Stimmbeteiligung lag knapp unter 50 Prozent. Den Ausschlag zum Sieg der Vorlage gaben die Ja-Mehrheiten in den grossen Städten, wie "SRF" analysiert. In ländlichen Gebieten und bei weniger einkommensstarken Gruppen habe die Skepsis überwogen, heisst es unter Berufung auf GFS-Bern-Politologe Lukas Golder.

Vorsichtiger Optimismus

Entsprechend geben sich viele Befürworter in ihren Stellungnahmen nicht nur optimistisch, sondern auch vorsichtig. "Das Ja zur E-ID ist ein Ja zu Fortschritt und Innovation. Diese Chance gilt es zu nutzen - auch in der ICT-Branche", lässt sich etwa Swico-CEO Jon Fanzun zitieren. "Das knappe Resultat zeigt aber auch, dass wir alle gefordert sind, das Vertrauen in die digitale Infrastruktur zu stärken."

Jon Fanzun, Geschäftsführer, Swico. (Source: Thomas Entzeroth)

Andreas Meyer, Präsident von Digitalswitzerland, bekräftigt den Anspruch, "dass der Mehrwert der E-ID ab Tag Eins der Einführung in unserem Alltag spürbar ist". Die Diskussionen im Vorfeld der Abstimmung hätten gezeigt, dass die digitale Transformation der Schweiz von einem breiten, gesellschaftlichen Dialog begleitet werden müsse.

Andreas Meyer, Präsident von Digitalswitzerland. (Source: Netzmedien)

Noch deutlicher wird der Verein Digitale Gesellschaft. Er stand bei der ersten E-ID-Abstimmung im Frühjahr 2021 noch auf der Seite der Gegner. Nun freut sich die Organisation zwar über den "wichtigen Fortschritt", der mit der neuen E-ID ermöglicht werde. Diese sei "staatlich, privatsphärefreundlich, datensparsam und sicher" - nur dank dieser Prinzipien sei das neue E-ID-Gesetz überhaupt mehrheitsfähig geworden. Doch: "Das äusserst knappe Resultat für ein gutes und breit abgestütztes Projekt ist ein Schuss vor den Bug", hält die Digitale Gesellschaft fest. Digitale Technologien müssten höchsten Standards an Datenschutz und Sicherheit genügen, damit die Bevölkerung ihnen vertraue und sie akzeptiere. "Digitale Anwendungen müssen das Leben der Menschen verbessern, ihre Rechte schützen und ihre Selbstbestimmung stärken. Wir wollen keine anlasslose staatliche Überwachung und wir wollen nicht das Geschäftsmodell von Big-Tech-Konzernen sein."

Es sei nun Sache der Politik, Privatsphäre, Sicherheit und Selbstbestimmung zentral in sämtlichen Digitalprojekten zu verankern. So müsse etwa das elektronische Unterschriftensammeln (E-Collecting) diesem Anspruch genügen.

Gegner bleiben am Ball

Den knappen Ausgang der E-ID-Abstimmung interpretieren mehrere Analytiker als Achtungserfolg für das Nein-Lager. Von den im Bundesrat vertretenen Parteien war einzig die SVP gegen die Vorlage, wobei längst nicht all ihre Mitglieder die Ansicht teilten.

Gegenüber "SRF" sagt SVP-Nationalrat Lukas Reimann: "Es ist ein grosser Erfolg, dass wir fast 50 Prozent der Leute haben erreichen können" und fordert, die Befürchtung der Nein-Stimmenden ernst zu nehmen.

Ähnlich klingt es seitens Piratenpartei. Sie nimmt in ihrer Mitteilung die äusserst knappe Annahme des E-ID-Gesetzes "mit Bedauern" zur Kenntnis. Die knappe Zustimmung zeige deutlich: "Die Einführung der E-ID erfordert höchste Sorgfalt, um das Vertrauen der Schweizer Bevölkerung zu gewinnen."

Die kontroverse Bewegung Mass-Voll, die ebenfalls auf Seiten der Gegner gekämpft hat, spricht in ihrer Mitteilung von einem "gigantischen Erfolg für unsere Bewegung". Die Bewegung gibt sich noch nicht geschlagen. Bereits vor dem Abstimmungssonntag reichte der Verein, wie auch das Nein-Komitee, eine Beschwerde gegen die E-ID-Abstimmung ein. Ihnen ist das Engagement von Swisscom im Abstimmungskampf ein Dorn im Auge. Demnach unterstützte der Telko die Ja-Kampagne mit einer Spende von 30'000 Franken, wie "SRF" unter Berufung auf die "NZZ am Sonntag" und die Plattform "Politikfinanzierung" berichtet. Das Nein-Lager wirft dem Konzern aber auch weitere "verdeckte Einflussnahme" sowie "personelle Verstrickungen" vor und merkt an, bundesnahe Unternehmen seien zur politischen Neutralität verpflichtet.

Sollten die Beschwerdeführer Erfolg haben, könnte die hiesige Stimmbevölkerung möglicherweise ein drittes Mal über die E-ID abstimmen.

Mit welchen Argumenten Befürworter und Gegner der E-ID-Vorlage für Stimmen warben, lesen Sie hier.