Abacus verklagt Stadt St. Gallen erneut

(Quelle: Netzmedien)

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Abacus klagt erneut gegen die Stadt St. Gallen wegen Rechtsverweigerung. Man fühle sich dazu gezwungen, schreibt der St. Galler Softwarehersteller in einer Medienmitteilung, da es noch immer keinen fairen Wettbewerb bei der Beschaffung von Finanzsoftware für die öffentliche Hand gebe.

"Es kommt selten vor, dass eine Behörde - schon gar nicht eine solche einer Kantonshauptstadt - in der gleichen Sache wiederholt eine Rechtsverweigerung begeht", heisst es in der Mitteilung. Obwohl die Behörde deswegen von der Aufsichtsinstanz, dem Departement des Innern, bereits gerügt worden sei. Die erneute Rechtsverweigerung ist laut Abacus offensichtlich.

Abacus will mit der Klage eine weitere Verzögerung der Gesuche um Offenlegung von Akten der Stadt verhindern. Artikel 15 des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung schreibt vor, dass Behörden eine Verfügung innert 20 Tagen nach Eingang des Gesuchs erlassen müssen. Abacus warte nun aber seit über 150 Tagen, schreibt der Softwarehersteller weiter.

Die Verzögerung sei erstaunlich, weil das Departement des Innern die Stadt im September angewiesen habe, die Gesuche unverzüglich zu behandeln. Die Stadt habe Abacus im Oktober zwar mitgeteilt, dass die Gesuche abgelehnt würden. Die verlangte Verfügung sei jedoch nicht erlassen worden.

Laut Abacus missachtet die Stadt St. Gallen das Beschaffungsrecht auf Kosten des Steuerzahlers. Die VRSG – und damit die Stadt als grösster Aktionär – würden einseitig bevorzugt und im Verborgenen subventioniert. Die Verfügung des Departements des Innern werde konsequent missachtet. "Das Öffentlichkeitsprinzip droht leider zur Farce zu degenerieren", zitiert Abacus seinen CEO Claudio Hintermann in der Mitteilung. "Wir sind nicht mehr bereit, eine Verzögerungstaktik zu akzeptieren."