Die NSA überwacht weiter

Big Brother is watching you. (Quelle: Creative Commons Attribution-ShareAlike 2.0 Generic: www.flickr.com/photos/doctorow/ )

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Der amerikanische Präsident Barack Obama hat eine Reform der US-Geheimdienstaktivitäten angekündigt. Er versprach, dass der Zugriff auf die von der NSA gesammelten Daten eingeschränkt werden soll. Zugleich verteidigte er aber die Späh- und Überwachungsprogramme und erklärte, dass diese für den Kampf gegen den Terrorismus weiterhin notwendig seien.

Freiraum für befreundete Staatschefs

Ein grosser Kritikpunkt in den letzten Monaten war die Überwachung von Staatschefs befreundeter Nationen, wie zum Beispiel der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Obama hat nun versprochen diese einzustellen, es sei denn die nationale Sicherheit der USA erfordere dies.

"Die Welt erwartet von uns als Nation, die das Internet entwickelt hat, dass wir sicherstellen, dass die digitale Revolution als Werkzeug der individuellen Stärkung wirkt und nicht der Überwachung durch die Regierung dient", wird der Präsident von zdnet.de zitiert.

Kritiker enttäuscht

Grundsätzlich zeigten sich Kritiker des US-Geheimdienstes NSA erfreut über den reformwillen Obama. Allerdings gehen den meisten die angekündigten Schritte nicht weit genug. Viele hatten sich erhofft, dass der US-Präsident die massenhafte Sammlung von Daten ganz einstellen würde.

Überaus kritisch äusserte sich beispielsweise Alex Fowler, Datenschutzexperte von Mozilla. Er zeigte sich hochgradig enttäuscht darüber, dass sich an den gegenwärtigen Geheimdienstverfahren grundsätzlich nichts verändern wird und die Überwachung fortgesetzt wird. Das Internet, früher von Offenheit und neuen Möglichkeiten geprägt, sei zu einem Ort des Misstrauens geworden, erklärt der Experte.