Einmischung in Gesetzgebung gefordert

Die Revoluzzer vom Swico

Uhr | Aktualisiert

Der ICT-Wirtschaftsverband Swico hat diese Woche seine Generalversammlung abgehalten. Dabei heraus kam ein Aufruf zum Kampf gegen die Politik. Denn diese müsse wirtschaftsfreundlichere Entscheide treffen, am besten im direkten Dialog mit der Branche.

V.l: Andreas Knöpfli, Präsident, Pierre Muckly, Vizepräsident, Jean-Marc Hensch, Geschäftsführer. (Quelle: Swico)
V.l: Andreas Knöpfli, Präsident, Pierre Muckly, Vizepräsident, Jean-Marc Hensch, Geschäftsführer. (Quelle: Swico)

Der Wirtschaftsverband für die digitale Schweiz Swico hat sich gestern zu seiner Jahreshauptversammlung getroffen. Hauptthema war der Dialog zwischen der ICT-Branche und der Politik, wie der Verband mitteilte.

Kämpferisch in die Politik einmischen

Als Vertreter der wirtschaftlichen Interessen der Anbieter im Bereich ICT, CE, Druck und Foto, engagiere sich der Verband zunehmend bei wirtschaftspolitischen Themen, erklärte Swico-Präsident Andreas Knöpfli.

Momentan stossen dem Swico vier Themen besonders auf:

Die Vorlage des Seco betreffend der Arbeitszeiterfassung, wonach Angestellte ihre Arbeitszeit erfassen sollen, was laut Swico der persönlichen Freiheit des Einzelnen zuwider laufen würde.

Kritisch wird auch die Energiestrategie 2050 beäugt. Denn hier kreuzen sich die Interessen des Landes etwa mit jenen der Rechenzentrenbetreiber mit ihrem erheblichen Stromverbrauch. Letztes Jahr machte der Direktor des Bundesamts für Energie schon mal klar: Rechenzentren werden im Rahmen der Energiewende Probleme bereiten.

Auch die Initiative "Mehr Konsumentenschutz und weniger Missbräuche beim Telefonverkauf" gefällt dem Swico nicht. Denn die Überrumpelungsgefahr im Bereich E-Commerce sei im Vergleich zu Telefonaktionen kaum gegeben, glaubt der Verband.

Was dem Swico auch nicht passt, ist die Vernehmlassungsvorlage zum öffentlichen Beschaffungsrecht. Die Vernehmlassung sieht etwa vor, dass bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen des Bundes neu berücksichtigt wird, ob Unternehmen Lernende ausbilden. Das Beschaffungsrecht solle nicht überladen werden, findet der Verband. Konkret äusserte sich der Swico bereits Anfang des Jahres: Swico ist gegen diese Berücksichtigung sachfremder Kriterien.

Nur Nachteile für die Swico-Mitglieder

All diese Vorlagen brächten nicht nur entscheidende Nachteile für die Swico-Mitglieder. Sie schwächten auch den Wirtschaftsstandort Schweiz, für dessen Wissensgesellschaft die ICT-Branche einen wichtiger Eckpfeiler darstellt, klagt der Verband.

Swico will bei der Gesetzgebung mitwirken

Zumindest teilweise im Einklang mit dem Bürgerempfinden läuft dagegen die Kritik an der geplanten Änderung beim Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldegesetzes (BÜPF).

Die Änderung stelle nebst den Folgen für die Branche einen wesentlichen Eingriff in die Bürgerrechte dar. Der Verband hatte die Revision kürzlich kritisiert.

Soweit die Gemeinsamkeiten zwischen Verbraucher und Wirtschaft. Denn der Verband macht klar: "Swico sieht es als seine Aufgabe, sein Know-how in den Gesetzgebungsprozess einzubringen und damit wirtschaftsverträgliche Lösungen zu ermöglichen."

Einen Fürsprecher fand der Swico in Peter Fischer, Delegierter für die Informatiksteuerung des Bundes (ISB). Er plädierte in seiner Keynote-Rede für eine stärkere Kooperation von Politik und Wirtschaft: "Die statischen Prozesse des öffentlichen Beschaffungswesens lassen sich nicht immer mit den dynamischen Entwicklungen der ICT vereinbaren. Deshalb ist es bei der Beschaffung wichtig, auf den richtigen Mix von Verfahren zu setzen. Nur so können wir mit der rasanten technologischen Entwicklung der ICT Schritt halten."

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