US-Behörde will die Netzneutralität beerdigen
Die US-amerikanische Kommission für Telekommunikation FCC hat der Netzneutralität eine Absage erteilt. Sie folgt damit der Position Donald Trumps. Die Gegner fürchten das Ende des offenen Internets. Der Schweiz steht vielleicht Ähnliches bevor.
Nun ist es offiziell: Die US-amerikanische Kommission für Telekommunikation (FCC) hat sich am 14. Dezember von der Netzneutralität verabschiedet, wie die New York Times berichtet. Drei der fünf Kommissionsmitglieder sprachen sich gegen die Entscheidung der Obama-Adminstration aus, Internetprovider stärker zu regulieren. Ihr Argument: Weniger Kontrolle durch den Staat kurble die Wirtschaft an und führe längerfristig zu Innovationen.
Wenn Netzneutralität herrscht, behandeln Provider den Internettraffic aller Dienste, Apps und Websites gleich. Das heisst: Weder verlangsamen, noch sperren sie bestimmte Angebote. Dieses Prinzip wirft die FCC nun über Bord. Damit folgen sie der Meinung Donald Trumps.
Bundesrat hat ähnliche Pläne
Gegner des Entscheides befürchten das Ende des offenen Internets, schreibt die New York Times. Der Schritt führe unter anderem zu einer Benachteiligung von Internetnutzern und Start-ups. Internetkonzerne wie Google und Facebook erwägen rechtliche Schritte gegen die FCC, heisst es weiter. Ein überstimmtes FCC-Mitglied twitterte:
Long day. Late night. Feeling tired. But also inspired. Today was a setback for #NetNeutrality but the fight continues. In the courts. In Congress. Will keep on making noise & raising a ruckus. I hope everyone who has reached out to me over the past days & weeks will do so, too.
US-amerikanische Provider können Dienste nun sperren oder verlangsamen, sofern sie darüber informieren. Das ist im Kern das Gleiche, was auch der Schweizer Bundesrat in der Revision des neuen Fernmeldgesetzes vorschlägt. Das betonte UZH-Titularprofessor Simon Schlauri am 13. Dezember in Bern.
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