Update: Digitalbranche fordert Anpassungen der Plattformregulierung

(Source: Tingey Injury Law Firm / Unsplash)

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Update vom 24.2.2026: Der Bund hat die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) plangemäss Mitte Februar 2026 abgeschlossen. In den vergangenen Tagen teilten diverse Organisationen ihre Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf. Daraus wird ersichtlich, dass die Schweizer Digitalbranche die Idee hinter der Plattformregulierung durchaus schätzt. Dennoch sind sie mit der jetzigen Version des Gesetzes unzufrieden und fordern eine Reihe von Anpassungen.

Wirtschaftsverbände fordern weniger Bürokratie

So gibt etwa der Branchenverband Swico bekannt, er lehne die vorliegende Fassung des Gesetzes ab und erklärt: "Das Gesetz enthält zwar wichtige Schutzmechanismen für Nutzerinnen und Nutzer. Es geht aber auch unnötig weit, schafft mehr Bürokratie und Schweizer Sonderwege." Besonders kritisch beurteilt der Swico die vom Bundesrat vorgeschlagenen Netzsperren. Würde das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) tatsächlich Google oder Youtube für die ganze Schweiz sperren, würde das Millionen rechtmässiger Nutzerinnen und Nutzer treffen und die Meinungsfreiheit einschränken.

Ebenfalls lehnt der Swico das aussergerichtliche Streitbeilegungsverfahren in der vorgeschlagenen Form ab. Es sei ineffizient, weil es eine zusätzliche Institution schaffe, die parallel zu bestehenden Beschwerdewegen und Gerichten arbeite, teilt der Verband mit. Es führe "zu Doppelspurigkeiten, Verzögerungen und widersprüchlichen Entscheiden - ohne für die betroffenen Nutzer einen Mehrwert zu schaffen". Die vorgesehenen Bussen von bis zu 6 Prozent des weltweiten Umsatzes sind für den Swico zu hoch und die geforderten Schweiz-spezifischen Transparenz- und Risikoberichte findet der Verband ineffizient.

Dagegen begrüsst er den engen Fokus des Gesetzes - etwa auf Hassrede, Persönlichkeitsverletzungen, transparente Algorithmen oder bessere Meldewege. Die Organisation fordert den Schutz der Grundrechte und warnt: "Informations- und Meinungsfreiheit dürfen nicht durch Regulierung ausgehöhlt werden. Die ergriffenen Massnahmen dürfen nicht zu Overblocking führen."

Ähnliche Äusserungen sind übrigens auch seitens weiterer Wirtschaftsverbände zu hören, wie etwa Economiesuisse, der in seiner Mitteilung "keine überschiessende Digitalregulierung" fordert.

Datenschützer fordern verpflichtende Massnahmen

Andere Organisationen kritisieren den vom Bundesrat präsentierten Entwurf als "in zentralen Punkten zu zaghaft". Das schreiben die Organisationen digitale Gesellschaft, Algorithmwatch CH, die Stiftung für Konsumentenschutz und Opendata.ch in einer gemeinsamen Stellungnahme. So greife die Idee zu kurz, dass Plattformen laut Gesetzesvorschlag ihre gesamtgesellschaftlichen Risiken systematisch evaluieren müssten. "Ohne verbindliche Pflicht zur Umsetzung wirksamer Gegenmassnahmen bleibt diese Evaluation folgenlos", finden die Organisationen und fordern: "Der Bund muss Plattformen verpflichten können, konkrete Massnahmen gegen identifizierte Risiken zu ergreifen, etwa bezüglich öffentlicher Meinungsbildung, Diskriminierung, öffentlicher Gesundheit oder demokratiegefährdenden Dynamiken."

Während der Swico in seiner Stellungnahme den engen Fokus des Gesetzesvorschlages begrüsst, finden Digitale Gesellschaft & Co. das Gegenteil. Sie fordern, generative KI-Systeme, die direkt in Plattformen und Suchmaschinen integriert sind, ausdrücklich in den Geltungsbereich des Gesetzes einzubeziehen. Zudem fordern sie ein "Verbot besonders invasiver personalisierter Werbung, insbesondere auf Basis sensibler Personendaten", "Sichere Plattformen für Jugendliche und Evaluation der Auswirkungen auf sie" und einen "Datenzugang für Forschung und Zivilgesellschaft um Analyse und Aufsicht zu ermöglichen".

Ein "Ja, aber…" ist auch aus der Medienbranche zu hören. Sowohl der Verlegerverband Schweizer Medien (VSM) als auch das Schweizer Syndikat Medienschaffender (SSM) stimmen der Stossrichtung der geplanten Plattformregulierung zu. Wie Digitale Gesellschaft & Co. sprechen auch sie sich dafür aus, dass Plattformen ihre systemischen Risiken nicht nur evaluieren, sondern sie mit gezielten Massnahmen mindern sollten. Beide Organisationen möchten zudem mehr Wahlfreiheit bei algorithmischen Empfehlungssystemen gesetzlich verankert sehen.

Das SSM fordert ferner "gezielte Nachbesserungen und Ergänzungen, damit Medienschaffende besser vor digitalen Angriffen geschützt werden, redaktionelle Inhalte nicht durch fehleranfällige automatisierte Systeme benachteiligt werden und Online-Plattformen stärker in die Verantwortung genommen werden." Der VSM wiederum wünscht sich "eine klare Abgrenzung redaktioneller Medienangebote von Plattformen, wirksame und durchsetzbare Transparenz-, Mitteilungs- und Beschwerdepflichten" , sowie "strengere Vorgaben in der Werberegulierung und beim Datenzugang."

Update vom 30.10.2025:

Bundesrat will Social-Media-Plattformen regulieren

Nach langem Warten gibt der Bundesrat nun den Gesetzesentwurf zur Regulierung von Social-Media-Plattformen und Suchmaschinen zur Vernehmlassung frei. Mit dem neuen Gesetz will die Landesregierung Anbietern wie Google, Facebook, X und Tiktokbestimmte Auflagen machen. Der Bundesrat teilt mit, dass interessierte Kreise bis zum 16. Februar 2026 zum Entwurf Stellung nehmen könnten.

Das vorgeschlagene Gesetz soll die Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum stärken. Grosse Onlineplattformen würden dazu verpflichtet, Meldeverfahren für rechtswidrige Inhalte zu ermöglichen und Begründungen für das Löschen von Inhalten oder Account-Sperrungen zu liefern. Des Weiteren müssten Werbeinhalte transparenter gekennzeichnet und Empfehlungssysteme offengelegt werden. Die Dienste sollen gemäss Bundesrat auch Werbearchive einrichten und der Forschung und Verwaltung Zugang zu ihren Daten gewährleisten. Unternehmen mit Sitz im Ausland müssten zusätzlich eine Rechtsvertretung in der Schweiz benennen.

Der Gesetzesentwurf fokussiert sich gemäss Mitteilung auf sehr grosse Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen. Als Grund nennt der Bundesrat deren Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung. Dabei gelte als grosser Dienst, wer monatlich im Schnitt von zehn Prozent der Schweizer Wohnbevölkerung - also etwa 900'000 Personen - genutzt werde. 

Einige kritische Stimmen sehen allerdings genau darin ein Problem. Die Organisation Algorithmwatch CH erklärt in einer Mitteilung, dass das Gesetz zwar einen "wichtigen Schritt" darstelle, aber kleine Plattformen nicht berücksichtige. Der Einfluss dieser Plattformen definiere sich nämlich nicht allein durch ihre Grösse. Relevant sei auch, wie viele einflussreiche Persönlichkeiten oder Institutionen die entsprechenden Dienste nutzen würden. Ein weiterer wichtiger Punkt, der vom Gesetzesentwurf ausser Acht gelassen werde, sei die KI. Chatbots oder generative KI wie ChatGPT würden als Informationsquelle genutzt und trügen bereits massgeblich zur Meinungsbildung der Bevölkerung bei. Wenn diese also vom Gesetz ausgeschlossen werden, droht ein "Schutzvakuum", wie Algorithmwatch CH schreibt. 

"Viele der im Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Massnahmen sind zentral und begrüssenswert, um Social Media stärker zu einem Ort zu machen, an dem ein konstruktiver Dialog stattfinden kann", lässt sich Angela Müller, Geschäftsleiterin von Algorithmwatch CH zitieren. "Nun muss sichergestellt werden, dass die Unternehmen dahinter tatsächlich auch zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie negative Folgen für Einzelpersonen oder die Gesellschaft in Kauf nehmen, um damit ihren Profit zu maximieren."

Update vom 07.05.2025:

Die Schweiz reguliert Social Media womöglich doch noch

Was der Digital Services Act (DSA) in der EU regeln soll, könnte bald auch für die Schweiz gelten. Zumindest soll eine Vorlage zur sogenannten Plattformregulierung bereit liegen. Dies sagte Bundesrat Albert Rösti am Rande einer Debatte im Nationalrat, wie die Parlamentsdienste berichten. "In absehbarer Zeit" werde der Gesetzesentwurf wieder in den Bundesrat kommen, kündigte der Vorsteher des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) an.

Vor drei Wochen hatte die Exekutive sich zwar mit einer entsprechenden Vorlage befasst, dann aber entschieden, sie auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Zu den Kritikern dieses Aufschubs gehört die Organisation Algorithmwatch CH. Sie forderte in einem offenen Brief den Bundesrat auf, "die Regulierung von Onlineplattformen wie Instagram, X oder Google nicht weiter zu verzögern. Die "intransparenten Algorithmen und willkürlichen Regeln auf Onlineplattformen" sowie die Konzentration von Markt- und Meinungsmacht bei den wenigen Technologieunternehmen dahinter stellen eine Gefahr dar - für unsere öffentliche Debatte, für das Wohlergehen und die Grundrechte einzelner Nutzenden", warnt die Organisation. Laut ihrer Mitteilung signierten den Brief binnen zwei Wochen 24 Organisationen, 1600 Menschen und 40 prominente Erstunterzeichnende, darunter Mitglieder aller Bundeshausfraktionen. Algorithmwatch CH will die Unterschriftensammlung am 7. Mai mit einer Kundgebung auf dem Bundesplatz abschliessen und das Schreiben dann an den Bundesrat abschicken.

Update vom 11.03.2024:

Gesetzesentwurf zur Plattformregulierung verspätet sich

Der Entwurf für ein Gesetz, mit dem der Bund grosse Kommunikationsplattformen regulieren will, wird später fertig als angekündigt. Dies berichtet "Le Temps" (Paywall), die eine entsprechende Stellungnahme des zuständigen Departements für Umwelt, Verkehr Energie und Kommunikation (UVEK) zitiert. Darin schreibt die Behörde, der Gesetzesentwurf werde nicht vor Herbst 2024 bereit sein.

Eigentlich wäre der Gesetzesvorschlag für März 2024 angekündigt gewesen. Die Verspätung begründet das UVEK mit rechtlichen Komplikationen. Dabei ging es etwa um die Definition von Plattformen im Gesetz oder auch die Verpflichtung zur Einrichtung einer Beschwerdestelle in der Schweiz.

Im Zeitungsbericht kommt auch der frühere Nationalrat Jean-Christophe Schwaab zu Wort. Es werde mindestens drei Jahre dauern, bis ein Gesetz in Kraft treten könne, zitiert ihn "Le Temps". Der Bundesrat könnte das Vorhaben aber nach der Vernehmlassung auch aufgeben.

Der auf Digitalisierung spezialisierte Rechtsanwalt Martin Steiger greift die Verspätung in einem Blogbeitrag auf und kommentiert: "Die Schweiz brauchte mehr als fünf Jahre, um ihr Datenschutzrecht dem aktuellen Stand in Europa anzupassen. Insofern entspricht die Verzögerung bei der Plattform-Regulierung den Erwartungen."

Originalmeldung vom 06.04.2023:

Bundesrat will Google, Facebook und Co. Regulieren

Der Bundesrat will grossen Internetplattformen wie Google, Facebook, Youtube oder Twitter Zügel anlegen. Er hat das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, bis März 2024 eine Vernehmlassungsvorlage zur Regulierung dieser Kommunikationsplattformen auszuarbeiten, wie es in einer Mitteilung heisst.

Die Bevölkerung informiere sich immer stärker über solche Plattformen, die damit wiederum die öffentliche Debatte immer mehr beeinflussten, erklärt der Bundesrat. Allerdings seien die Plattformen heute noch kaum reguliert, ihre Anzeige-Algorithmen intransparent und die Rechte, die die Plattformen ihren Usern einräumen, stark eingeschränkt.

Mit dem geplanten Gesetz will der Bundesrat "die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer in der Schweiz stärken und von den Plattformen mehr Transparenz verlangen, ohne die positiven Effekte der Plattformen auf die Meinungsäusserungsfreiheit einzuschränken", schreibt er weiter. Zur gewünschten Stossrichtung nennt er vier Eckpunkte:

• Die grossen Plattformen sollen eine Kontaktstelle und einen Rechtsvertreter in der Schweiz benennen.

• Nutzende, deren Inhalte gelöscht oder deren Konto gesperrt wurde, sollen bei der Plattform direkt eine Überprüfung der getroffenen Massnahme verlangen können. Zusätzlich soll eine unabhängige Schweizer Schlichtungsstelle geschaffen werden. Diese soll von den Plattformen finanziert werden.

• Um Transparenz zu schaffen, sollen die grossen Plattformen Werbung als solche kennzeichnen und bei zielgruppenspezifischer Werbung die wichtigsten Parameter veröffentlichen, nach denen Werbung ausgespielt wird. Damit kann nachvollzogen werden, wer aus welchen Gründen eine bestimmte Werbung erhält.

• Die Nutzenden sollen den Plattformen Aufrufe zu Hass, Gewaltdarstellungen oder Drohungen auf einfache Weise melden können. Die Plattformen müssen die Meldungen prüfen und die Nutzenden über das Ergebnis informieren.

In der EU ist ein Gesetz, wie es sich der Bundesrat wünscht, bereits in Kraft. Tatsächlich schreibt der Bundesrat, dass sich der Schweizer Vorschlag am dortigen Digital Services Act orientieren soll, wo dies sinnvoll erscheine.

Im Oktober 2022 forderte ein Zusammenschluss mehrerer gemeinnütziger Organisationen digitaler Kommunikationsplattformen. Hier lesen Sie die zehn vorschläge, um die "Grundrechte und demokratische Kontrolle" online sicherzustellen.