Kommission des Ständerats will flexible Netzneutralität

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) hat einen Beschluss zur Revision des Fernmeldegesetzes gefällt. Die Kommission sei der Ansicht, dass die vom Nationalrat vorgeschlagene Regelung zum offenen Internet im Hinblick auf Spezialdienste und zukünftige Technologien flexibler ausgestaltet werden soll, heisst es im Bericht der Parlamentsdienste.

Unter Spezialdiensten verstehe die Kommission zusätzlich zum Internetanschluss angebotene Dienste der Internetprovider, etwa Sprachtelefonie über 4G-Mobilfunk oder IP-Fernsehdienste. Die KVF-S beantrage einstimmig eine Ergänzung, welche den Providern mehr Spielraum beim Angebot dieser Spezialdienste lässt, solange diese die Qualität der Internetverbindung nicht negativ tangierten.

Der Ständerat droht die vom Nationalrat mit grosser Mehrheit beschlossene Regelung für #Netzneutralität auszuhölen: Ausnahmen für sogenannte Spezialdienste sind nicht nur unnötig sondern gefährlich.https://t.co/lO4MrNlGLh

— Digitale Gesellschaft (@digiges_ch) November 8, 2018

Der Ständerat werde über die Revision des Fernmeldegesetzes in seiner Wintersession beraten, heisst es weiter. Das Geschäft wird damit wohl weiter zu reden geben. Im September forderte die Digitale Gesellschaft, keine Netzsperren in das Gesetz aufzunehmen. Verschiedene Provider sehen sich durch die Revision gegenüber Swisscom benachteiligt.