Bund und Kantone wagen in der Digitalisierung den Reboot

Der Bundesrat und die Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) haben ein neues Projekt für die digitale Verwaltung beschlossen. Damit wollen Bund und Kantone auf die digitale Transformation reagieren und den heutigen Bedürfnissen an die Verwaltung gerecht werden. Das Ziel des Projekts sei eine "breit abgestützte" und "alle Staatsebenen übergreifende" Organisation für die digitale Verwaltung, wie es in einer Mitteilung heisst.

Wie es um die digitale Verwaltung in der Schweiz steht, analyisiert ein Bericht vom Eidgenössische Finanzdepartement (EFD).

In drei Etappen zur digitalen Verwaltung

Zur Absicherung der föderalen Kompetenzen soll das Projekt in drei Etappen gestaltet werden. Wobei nach jeder Etappe eine Bewertung durch den Bundesrat und die Plenarversammlung der KDK folgen soll.

In der ersten Etappe geht es um die Umsetzung einer politischen Plattform mit Standardentwicklung. Vorerst noch ohne Kompetenzen, dafür mit einem Mandat und Antragsrecht. Eine Arbeitsgruppe soll bis Ende des Jahres die rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Grundlagen für die erste Etappe erarbeiten, die bis 2022 abgeschlossen werden soll.

In der zweiten Etappe soll die politische Plattform die Kompetenzen für verbindliche Standardsetzungen wie etwa im Bereich Datenmanagement erhalten.

In der dritten Etappe soll eine Behörde mit den entsprechenden Kompetenzen und einem breiten Mandat entstehen. Ausserdem wollen der Bundesrat und die KDK Anfang 2021 einen Beauftragten für die Digitale Verwaltung von Bund und Kantonen einsetzen.

Die neue Organisation soll vor allem die "Querschnittsherausforderungen" bewältigen, die Bund und KDK als erfolgskritisch einschätzen. Dazu gehören unter anderem die Abstimmung von Rechtsetzungsvorhaben, die Durchgängigkeit von Prozessen und die Bereitstellung von Identitätsdiensten.

Von einer besseren Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden verspricht sich der Bund auch Vorteile bei der Förderpolitik, sowie dem Innovations-, Wissens- und Erfahrungsaustausch.

Delegierter für Digitalisierung

In einer weiteren Mitteilung kündigte der Bundesrat die Neuorganisation seiner Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) an und kommt damit einer Forderung des Parlaments nach.

Neu soll es einen Bundesratsausschuss Digitalisierung und IKT geben, sowie einen Delegierten des Bundesrats für die Digitalisierung und Lenkung der IKT. Damit wolle man nicht nur das Informatiksteuerungsorgan des Bundes ISB entlasten, sondern auch das Schnittstellenmanagement zwischen Geschäft und IKT verbessern, heisst es weiter.

Die Bundeskanzlei soll dem Bundesrat dafür bis im 3. Quartal 2020 ein Umsetzungskonzept vorlegen.