Konsultation zur E-ID

Digitalswitzerland plädiert für ein "Ökosystem digitaler Nachweise"

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von Joël Orizet und lha

Kurz vor Abschluss der öffentlichen Konsultation zur E-ID nimmt Digitalswitzerland Stellung. Der Verband fordert staatliche Kontrolle, eine dezentrale Architektur und Datensparsamkeit - doch auch die Privatwirtschaft soll mitmischen.

(Source: Visual Generation / shutterstock.com)
(Source: Visual Generation / shutterstock.com)

Die öffentliche Konsultation zum Diskussionspapier "Zielbild E-ID" (PDF) kommt heute (14. Oktober) zum Abschluss. Gestern hat Digitalswitzerland seine Stellungnahme dazu veröffentlicht. Der Verband plädiert für ein "Ökosystem digitaler Nachweise" - das höchste der drei Ambitionslevel, die der Bund in seinen Konsultationsunterlagen vorschlägt, wie Digitalswitzerland mitteilt.

Dieses Ökosystem sieht gemäss dem Zielbild vor, dass die E-ID nur einen von vielen verschiedenen digitalen Nachweisen darstellt, wobei staatliche und private Stellen diese Nachweise ausstellen können. Diese Nachweise wie beispielsweise Event- oder ÖV-Tickets liessen sich mit der E-ID verknüpfen, könnten aber auch unabhängig vom elektronischen Identitätsausweis sein. Dieses Ambitionsniveau biete das beste Potenzial, um die Schweiz international wettbewerbsfähig zu halten und digitale Innovationen zu fördern, schreibt Digitalswitzerland in der Stellungnahme.

Staatliche "Vertrauens-Infrastruktur" soll Wettbewerb fördern

Zu den wichtigsten Anforderungen an eine staatliche E-ID als digitaler Ausweis zählt der Verband eine dezentrale Architektur, Privacy by Design und Datensparsamkeit. Der Verband spricht sich für eine staatliche Kontrolle aus: Entwicklung, Ausstellung und Betrieb der E-ID soll durch "staatlich spezialisierte Behörden" erfolgen.

Die E-ID soll gemäss Digitalswitzerland aber auch auf privatwirtschaftlich entwickelten Produkten und Diensten beruhen dürfen. Die vom Bund gewährleistete "Vertrauens-Infrastruktur" solle "den Wettbewerb innovativer Lösungen im Ökosystem digitaler Nachweise erlauben", heisst es in der Stellungnahme. Es sei enorm wichtig, dass ein offenes und inklusives Ökosystem aufgebaut werde. Dieses soll denn auch nicht nur national, "sondern mindestens europäisch gedacht" werden und globale Standard befolgen.

Vom Staat zum Unternehmen zu Konsumentinnen und Konsumenten

Drei Anwendungsfälle stehen für Digitalswitzerland im Vordergrund. Der erste betrifft E-Government-Dienste - als Beispiel nennt der Verband die kantonalen Fahrzeugzulassungen. Darüber hinaus betont Digitalswitzerland zwei weitere Use Cases. Zum einen B2C-Geschäfte wie beispielsweise die Altersüberprüfung beim Alkohol- oder Medikamentenverkauf. Zum anderen sogenannte G2B2C-Beziehungen, wobei "G" für "Government" steht. Als Beispiel nennt der Verband die je nach Kanton unterschiedliche Meldeschein-Pflicht beim Hotel-Check-in. Eine E-ID würde für Hotel und Behörden erhebliche Effizienzgewinne und eine besseres Gästeerlebnis ermöglichen, schreibt Digitalswitzerland in der Stellungnahme.

Das Ergebnis der öffentlichen Diskussion soll dem Bundesrat als Basis für seinen Richtungsentscheid dienen, den er bis Ende 2021 treffen will. Die Vernehmlassung zu einem neuen E-ID-Gesetz wird voraussichtlich Mitte 2022 eröffnet.

Ende September diskutierte Parldigi, die parlamentarische Gruppe für digitale Nachhaltigkeit, die Pläne für eine neue E-ID. Am Open Hearing erläuterte Daniel Markwalder, Delegierter des Bundesrates für digitale Transformation und IKT-Lenkung (DTI), die Herausforderungen der technischen Umsetzung. Von den drei vom Bund vorgeschlagenen Lösungsansätzen sei die Variante mittels Self-Sovereign Identity (SSI) am besten, sagte er. Hierbei würden ein oder mehrere Identitäten bei einer Person in einem virtuellen Wallet abgespeichert. Laut Markwalder ist es die Lösung mit dem besten Datenschutz.

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