Digital Markets Act

Diese Plattformen bekommen strengere Regeln

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von Joël Orizet und ml

Die EU-Kommission hat sechs Technologiekonzerne als sogenannte Gatekeeper eingestuft. Sie und 22 ihrer Dienste fallen damit unter den Digital Markets Act. Die Konzerne haben nun sechs Monate, um zu beweisen, dass sie die Vorgaben des neuen Gesetzes erfüllen.

(Source: mixmagic - stock.adobe.com)
(Source: mixmagic - stock.adobe.com)

Der Digital Markets Act (DMA) der Europäischen Union soll die Macht der grossen Digitalkonzerne beschränken, um wettbewerbsfähige und faire Märkte im digitalen Sektor zu gewährleisten. Nun hat die EU-Kommission bestimmt, welche Konzerne als sogenannte Gatekeeper gelten, die aufgrund ihrer Marktposition eine wichtige Schnittstelle zwischen Unternehmen und Verbrauchern bilden. Auf diese Gatekeeper kommen nun strengere Regeln zu

Betroffen sind die Google-Holding Alphabet, Amazon, Apple, der chinesische Tiktok-Konzern Bytedance, die Facebook-Mutter Meta und Microsoft. Die EU-Kommission benannte auch 22 zentrale Plattformdienste, die von den gelisteten Techkonzernen bereitgestellt werden und die nun unter die Regeln des DMA fallen. Dazu gehören beispielsweise die Suchmaschine von Google, Youtube, Whatsapp, der App Store von Apple, die Webbrowser Chrome und Safari sowie soziale Netzwerke wie Tiktok, Instagram und Facebook. 

Die EU-Kommission hat sechs Technologiekonzerne als sogenannte Gatekeeper eingestuft.

Für diese Techkonzerne und Plattformdienste gelten bald strengere Regeln. (Source: ec.europa.eu) 
 

EU droht mit hohen Strafen

Die genannten Konzerne haben nun bis zum 6. März 2024 Zeit, um die Anforderungen des DMA zu erfüllen. Innerhalb dieser Frist müssen sie einen ausführlichen Compliance-Bericht vorlegen, in dem sie darlegen, wie sie die einzelnen Verpflichtungen des Gesetzes über digitale Märkte erfüllen. Danach drohen bei Verstössen Geldstrafen von bis zu 10 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes - im Falle wiederholter Vergehen steigt der Satz auf 20 Prozent. Und in Ausnahmefällen droht sogar die Aufspaltung. 

Von der Regelung ausgenommen sind Gmail, Outlook und der Webbrowser von Samsung – obwohl diese Dienste die gesetzlich angeordneten Schwellenwerte erreichen. Alphabet, Microsoft und Samsung hätten hinreichend begründete Argumente dafür vorgelegt, dass diese Dienste nicht als Zugangstor für die jeweiligen zentralen Plattformdienste anzusehen seien, teilt die EU-Kommission mit. 
 
Die EU-Kommission will noch prüfen, wie sie mit der Suchmaschine Bing, dem Browser Edge, Microsofts Werbediensten sowie mit dem Apple-Messenger iMessage verfahren soll. Microsoft und Apple hatten argumentiert, dass die entsprechenden Dienste nicht populär genug sind, um unter die Vorgaben zu fallen. 

So sieht der Zeitplan für die Umsetzung aus.

So sieht der Zeitplan für die Umsetzung des DMA aus. (Source: ec.europa.eu) 

Der DMA ist im November 2022 in Kraft getreten - ebenso wie der Digital Services Act (DSA). Der DSA schreibt Plattformen mehr Verantwortung zu und soll dafür sorgen, dass illegale Inhalte wie Kinderpornografie, Terrorpropaganda oder Hassrede schneller aus dem Web verschwinden. Lesen Sie hier mehr dazu.

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