Anstehender Weko-Entscheid

Update: Swisscom muss wohl Tausende Kilometer Glasfaserleitungen vergrössern

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von Adrian Oberer und René Jaun und lha, tme, sme

Seit 2020 führt die Wettbewerbskommission ein Verfahren gegen Swisscom. Der Telko soll sich mit dem Ausbau seines Glasfasernetzes marktmissbräuchlich verhalten haben, lautet der Vorwurf. Stimmt die Wettbewerbsbehörden den Klägern zu, muss Swisscom in grossem Stil Glasfaserleitungen umbauen.

(Source: zVg)
(Source: zVg)

Update vom 02.04.2024: Noch immer hat die Wettbewerbskommission keinen definitiven Entscheid zum Glasfaserausbau der Swisscom veröffentlicht. Doch Insider gehen davon aus, dass der Telko verlieren wird, wie die "Sonntagszeitung" (Paywall), schreibt. Abgesehen von einer Busse würden in diesem Fall wohl auch umfangreiche Umbauarbeiten auf Swisscom zukommen. "Für uns heisst das, dass wir 3200 Kilometer mehr Strassen aufreissen müssen, um neue Leitungen zu verlegen", lässt sich Thomas Stemmler, Chef für Regulierung und Politik des Telkos, von der Zeitung zitieren. Nötig sei dies, weil in den aktuell vorhandenen Leitungen nicht genug Platz sei für die vielen zusätzlichen Kabel, die bei der von der Weko voraussichtlich geforderten Glasfaserarchitektur verlegt werden müssten. Diese Arbeiten entsprechen zusätzlichen Investitionen von etwa zwei Milliarden Franken, wie die Zeitung unter Berufung auf mit dem Glasfaserausbau betraute Experten schreibt.

Update vom 16.08.2023:

Weko-Verfahren zum Glasfaserausbau der Swisscom steht kurz vor Abschluss

Die Wettbewerbskommission (Weko) hat dem Telko Swisscom den Antrag ihrer Verfügung zum Glasfaserausbau zugestellt. Wie "Inside-IT" berichtet, hat der Konzern nun bis ungefähr Mitte September Zeit zur Stellungnahme. Man könne wahrscheinlich noch in diesem Jahr einen definitiven Entscheid fällen,heisst es unter Berufung auf Weko-Direktor Patrik Ducrey. Dies hänge jedoch auch von allfälligen Änderungsanträgen Seitens Swisscom ab.

Update vom 30.11.2022: Swisscom blitzt auch vor Bundesgericht ab

Swisscom und die Wettbewerbskommission (Weko) streiten seit Februar 2020 über den Ausbau des Glasfasernetzes. Der Telko wollte beim Ausbau eigentlich auf ein Einfaser-Modell (Punkt-zu-Multipunkt-Topologie) statt auf ein Vierfaser-Modell (Punkt-zu-Punkt-Topologie) setzen. Nach der Einsprache eines Konkurrenten verbot die Weko der Swisscom ihr Netz so auszubauen, da der Telko Dritten kein Layer-1-Angebot machen könne.

Das Bundesverwaltungsgericht lehnte im Dezember 2021 eine Beschwerde der Swisscom gegen die vorsorgliche Massnahme der Weko ab. Nun lehnt auch das Bundesgericht eine Beschwerde des Telkos gegen diesen Entscheid ab, wie das Gericht in einer Mitteilung vom 29. November schreibt. Bei Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen prüfe das Bundesgericht ausschliesslich, ob verfassungsrechtliche Rechte - in diesem Fall das Willkürverbot - verletzt wurden. Eine solche Rechtsverletzung liege hier nicht vor. "Aufgrund einer summarischen Prüfung ist es nicht offensichtlich unhaltbar, für den Ausbau des Glasfasernetzes gestützt auf das Kartellgesetz vorsorgliche Massnahmen anzuordnen", schreibt das Bundesgericht in seiner Mitteilung. Nicht willkürlich sei insbesondere auch die Annahme, dass ohne die Massnahme ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil für den funktionierenden Wettbewerb drohe.

Damit bleibt das Verbot der Weko gegen die ursprünglichen Ausbaupläne der Swisscom bestehen.

 

Originalmeldung vom 28.10.2022: Swisscom beugt sich im Glasfaserstreit der Weko

Die Swisscom gibt im Streit um den Ausbau des Glasfasernetzes mit der Wettbewerbskommission (Weko) nach. Der Telko baut künftig nur noch Direktleitungen von der eigenen Zentrale zu den Haushalten und nicht eine Leitung für mehrere Haushalte, wie "SRF" berichtet. Der Glasfaserausbau werde dadurch teurer, da mehr Strassen aufgerissen werden müssen.

Mit dem Entscheid passt Swisscom auch seine Ausbauziele für das Jahr 2025 an. Das ursprünglich geplante Ziel von gut zwei Dritteln abgedeckter Haushalte reduziert der Telko auf 50 bis 55 Prozent, wie das Unternehmen mitteilt. Bis 2030 will der Telko dennoch eine Abdeckung von 70 bis 80 Prozent erreichen.

Das laufende Verfahren hindert Swisscom momentan daran, rund 400'000 in der sogenannten Punkt-zu-Multipunkt-Architektur gebauten Glasfaseranschlüsse zu bewirtschaften, wie der Telko weiter schreibt. Einige dieser Anschlüsse werde das Unternehmen auf die von der Weko geforderte Punkt-zu-Punkt-Architektur umrüsten.

Umsatz stabil, Reingewinn taucht

Am 27. Oktober hat Swisscom auch seine Quartalszahlen für das dritte Quartal 2022 bekannt gegeben. Der Umsatz sank demnach in den ersten neun Monaten um 1,4 Prozent auf 8,2 Milliarden Franken. Schuld am Rückgang ist der schwache Euro, wie "SRF" schreibt. Dieser drücke das Resultat der italienischen Tochter Fastweb.

Der Reingewinn hingegen sank im Vergleich zum Vorjahr um 21 Prozent auf 1,2 Milliarden Franken. Eine Busse von rund 72 Millionen Franken und ein hoher Einmalgewinn durch den Verkauf einer Beteiligung im vergangenen Jahr führen gemäss "SRF" zu diesem Ergebnis.

Übrigens: An einer offenen FTTH-Infrastruktur arbeitet der Netzverbund Swiss Fibre Net. Anfang Oktober traten zwei weitere Gebiete in den Kantonen Zürich und Schwyz dem Verbund bei, wie Sie hier lesen können.

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