Kanton Aargau will Cybersicherheit stärken
Mit einem neuen Informationssicherheitsgesetz will der Kanton Aargau den Schutz sensibler Daten verbessern. Das geplante Gesetz soll die Grundlage schaffen für einheitliche Standards, ein neues Informationssicherheitssystem und eine kantonale Cyber-Koordinationsstelle.
Der Kanton Aargau bringt ein neues Informationssicherheitsgesetz auf den Weg. Ziel ist es, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um die Informations- und Cybersicherheit im Kanton zu stärken - "ein Ziel, das angesichts der zunehmenden Abhängigkeit von Informations- und Kommunikationstechnologien immer wichtiger wird", lässt sich der Aargauer Finanzdirektor Markus Dieth in einer Mitteilung des Kantons zitieren.
Das geplante Gesetz sieht demnach vor, einheitliche Standards und ein ganzheitliches Informationssicherheitssystem in der kantonalen Verwaltung zu verankern. Eine Fachstelle für Informationssicherheit soll die kantonalen Stellen beraten. Diese Fachstelle soll denn auch Weisungs- und Durchsetzungsbefugnisse bekommen, um eine "schlagkräftige einheitliche Erkennungs- und Abwehrstrategie umsetzen zu können", wie der Kanton Aargau mitteilt. Zudem will der Aargauer Regierungsrat mit dem Gesetz auch eine kantonale Cyber-Koordinationsstelle aufbauen. Diese soll Behörden, Unternehmen und die Bevölkerung vor Cyber-Bedrohungen schützen.
In der Anhörung sei der Gesetzesentwurf auf breite Zustimmung gestossen, heisst es in der Mitteilung weiter. Unbestritten seien etwa die geplante Normierung der Informationssicherheit in einem Spezialgesetz, die Verortung der Führungsverantwortung auf oberster Ebene bei den Behörden und die Anlehnung der kantonalen Regelung an die branchenüblichen internationalen Standards. Mehrheitlich gutgeheissen habe man den Vorschlag, dass Gemeinden und andere Träger öffentlicher Aufgaben unter den Geltungsbereich des Gesetzes fallen sollen.
Das Geschäft geht nun an den Grossen Rat. Dieser soll die Beratung des Entwurfs im zweiten Quartal 2025 aufnehmen. Verläuft alles nach Plan, soll das neue Informationssicherheitsgesetz am 1. Juli 2026 in Kraft treten.
Auch der Kanton Bern will seine Cybersicherheit mit einem neuen Gesetz stärken - mit dem Ziel, klare Verantwortlichkeiten zu schaffen und die Cyberprävention zu verbessern. Lesen Sie hier mehr dazu.
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