Kanton Basel-Stadt erklärt digitale Vernehmlassungen zum Regelfall

(Source: Boris Stroujko / stock.adobe.com)

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Für Vernehmlassungen im Kanton Basel-Stadt gilt künftig das Prinzip Digital First. Das hat der Regierungsrat entschieden, der die Verordnung über das Vernehmlassungsverfahren entsprechend anpasst.

Neu soll die digitale Vernehmlassung also den Regelfall darstellen, wie der Regierungsrat mitteilt. Schriftliche Stellungnahmen sollen aber weiterhin möglich bleiben.

Für das Digital-First-Prinzip entschied sich der Regierungsrat nach einer Testphase. Eine Plattform für digitale Vernehmlassungen betreibt der Kanton Basel-Stadt seit 2024 und die Erfahrungen damit seien positiv, heisst es in der Mitteilung. Aktuell läuft darauf die öffentliche Vernehmlassung zum Kulturleitbild Kanton Basel-Stadt 2026–2031.

In der Mitteilung zählt die Regierung ein paar Vorteile der digitalen Lösung gegenüber dem herkömmlichen schriftlichen Vernehmlassungsverfahren auf. "Für die Öffentlichkeit wird es einfacher, an einer Vernehmlassung mit einer Stellungnahme teilzunehmen. Die digitale Plattform ist im Internet auf der Kantons-Webseite für alle Personen, welche einmalig ein entsprechendes Login eingerichtet haben, zugänglich. Teilnehmende profitieren von einer anschaulichen und flexiblen Plattform, mittels welcher sie sich über die Vernehmlassungsvorlage informieren und ihre Stellungnahme direkt elektronisch abgeben können. Zudem bestehen im Vergleich zum heutigen Vernehmlassungsverfahren erweiterte Möglichkeiten beim Abgeben einer Stellungnahme: Beispielsweise können Bilder oder andere Dateien eingefügt werden; Stellungnahmen können kollaborativ unter mehreren Teilnehmenden verfasst werden."

Im Frühling 2025 entschied sich der Kanton Basel-Stadt, Microsoft 365 in seiner Verwaltung einzusetzen. Dafür hagelte es aus Parlament und Gericht Kritik, wie Sie hier lesen können.