Abhördienst des Bundes: 12 Staatstrojaner-Einsätze
Zwölf Einsätze mit "besonderen Informatikprogrammen" führte das Bundesamt für Polizei im Jahr 2019 durch. Das ist eine Premiere. Die Zahl der Abhöreinsätze nahm um 15 Prozent ab.
Der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) des Bundes hat seinen Jahresbericht für 2019 vorgelegt. Das Bundesamt für Polizei setzte demnach zur Online-Überwachung im vergangenen Jahr zwölf Mal einen Staatstrojaner ein. Das sei eine Premiere, berichtet "Watson.ch".
Erstmals habe das Bundesamt für Polizei Überwachungen mittels solcher "besonderer Informatikprogramme" (Govware genannt) durchgeführt. Die Staatstrojaner-Einsätze entfielen laut Watson meist auf schwere Delikte gegen Leib und Leben sowie auf schwere Betäubungsmitteldelikte.
Strafjustiz oder Nachrichtendienst hätten 2019 1429 Mal in Echtzeit mitgehört oder mitgelesen, wie aus der Statistik weiter hervorgeht. Dies sei ein Rückgang um 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt weist der Dienst ÜPF in seiner Statistik 8666 Einsätze aus. IMSI-Catcher habe der Dienst ÜPF in 103 Fällen zum Einsatz gebracht.
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