Europol ermittelt künftig mit Big-Data-Analysen und darf mehr Daten speichern

Cybersecurity

Das EU-Parlament hat beschlossen, Europol mehr Befugnisse zuzusprechen. Neu darf das Polizeiamt mit grösseren Datensätzen arbeiten, in bestimmten Fällen Daten von privaten Unternehmen erhalten und Forschungsprojekte durchführen. Die Reform ist umstritten.

(Source: mixmagic / AdobeStock)

Das europäische Polizeiamt Europol erhält das Recht, im Rahmen der Verbrechensbekämpfung grössere Datensätze zu durchforsten und in bestimmten Fällen auch Daten von privaten Unternehmen zu erhalten. Das EU-Parlament nahm ein entsprechendes Mandat mit 480 zu 143 Stimmen bei 20 Enthaltungen an, wie das Parlament mitteilt.

Die Fälle, in denen private Firmen wie etwa Telkos Europol Daten aushändigen, betreffen terroristische Inhalte und Material über sexuellen Kindesmissbrauch. Ausserdem kann Europol neu Forschungs- und Innovationsprojekte durchführen und nationale Behörden bei der Prüfung ausländischer Direktinvestitionen unterstützen - zumindest in sicherheitsrelevanten Fällen.

Die neuen Befugnisse sollen auch eine angemessene Aufsicht erhalten, wie es weiter heisst. Dafür schafft das Parlament neu die Stelle des "Fundamental Rights Officer" - übersetzt des Grundrechtsbeauftragten. Ausserdem werde der europäische Datenschutzbeauftragte die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol überwachen und mit dem Datenschutzbeauftragten des Polizeiamts zusammenarbeiten. Bürgerinnen und Bürger können die sie betreffenden personenbezogenen Daten bei den Behörden oder direkt bei Europol einsehen.

Zusätzliche Befugnisse sind umstritten

Gemäss "Heise" ist die Reform der Europol-Verordnung umstritten. Bereits jetzt erhalte und besitze Europol grosse Mengen an Daten. Das Amt werde mitunter als "Datenwaschanlage" bezeichnet, da dort auch viele Informationen landen, die nationale Stellen in Eigenregie nicht verarbeiten dürften. Ausserdem beklagte der Datenschutzbeauftragte bereits, dass Europol seine Befugnisse überschreite.

Mit der Reform der Verordnung werde die illegale Datenverarbeitung bei Europol nun rückwirkend legalisiert, wie verschiedene Datenschutz-Organisationen sagen. Da jetzt jeder EU-Mitgliedstaat ausdrücklich mitteilen kann, dass das neue Europol-Mandat auf seine Daten angewendet werden soll, legalisiert das auch die bereits vorhandenen Altbestände.

Europol hat übrigens Ende des vergangenen Jahrs einige Mitglieder der Ransomware-Bande Blackmatter verhaftet. Die Gruppe gab daraufhin ihre Auflösung bekannt - was bezweifelt wird, wie Sie hier nachlesen können.

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