Der Ständerat will den Staatstrojaner
Uhr | UpdatedDer Ständerat hat der Revision des Bundesgesetzes betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) zugestimmt. Der Gesetzesvorschlag muss nun noch im Nationalrat diskutiert werden. Die Piratenpartei hat allerdings bereits ein Referendum angekündigt.
Der Ständerat will, dass die Strafverfolgungsbehörden Computer mit Trojanern (Govware) befallen und die Internet-Telefonie abhören dürfen. Nachdem der Ständerat die Debatte erst vertagt hatte, stimmte er gestern der Revision des Bundesgesetzes betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) zu. Die Abstimmung fiel mit 30 gegen 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen deutlich aus.
Sollte der Gesetzesvorschlag im Juni auch im Nationalrat angenommen werden, wird die Piratenpartei versuchen, ein Referendum auf die Beine zu stellen. "Der Ständerat hat aus den Enthüllungen Edward Snowdens nichts gelernt", zitiert die Partei ihren Präsidenten Alexis Roussel. "Man kann keine sichere, innovative und gedeihende Gesellschaft bauen, indem man einen Überwachungsstaat schafft."
Über das BÜPF wurde im Vorfeld der Beratungen im Ständerat heftig diskutiert - die gesamte ICT-Branche votierte dagegen. Auch die Schweizer Telkos sind geschlossen gegen die Vorlage.
Update: Weko prüft Quickmail-Übernahme durch die Post
Wo die Effizienz der Resilienz im Weg steht - und umgekehrt
Handynetz-Tests: Swisscom verbessert sich noch einmal
Schweizer Unternehmen sind schlecht auf Einführung von KI vorbereitet
AWS kürt UMB zum Schweizer "Rising Star" 2023
Whatsapp hat ein neues Security-Feature
Katze hält Pianokonzert für Tierheim-Hunde
Mit Philips' neuem Super-Wide-Monitor bleibt alles im Blick
Apple behebt zwei Zero-Day-Schwachstellen
