NDG-Referendum kommt zustande
Das Referendum über das Nachrichtendienstgesetz ist formell angenommen worden. Die eingerichten Unterschriften übertrafen die Anforderungen deutlich.
Das Nachrichtendienstgesetz kommt vors Volk. Die Initianten, das "Bündnis gegen den Schnüffelstaat", reichten am 14. Januar laut Mitteilung 56'347 Unterschriften ein. Von diesen waren 56'055 gültig, teilt die Bundesverwaltung mit. Für das fakultative Referendum waren nur 50'000 Unterschriften notwendig. Das Referendumskomitee sammelte diese in 100 Tagen.
Das "Bundesgesetz über den Nachrichtendienst" wurde am 25. September 2015 mit deutlicher Mehrheit im Stände- und Nationalrat verabschiedet. Mit dem Gesetz soll der Schweizer Nachrichtendienst mehr Rechte bekommen, was verschiedene Seiten kritisieren. Die Abstimmung kann frühestens am 5. Juni 2016 stattfinden.
Nvidias Börsenwert knackt die Marke von 5 Billionen US-Dollar
Armeechef wünscht sich Microsoft-Alternative für Gruppe Verteidigung
VBS verleiht Preis für "Cyber Start-up Challenge" an Pometry
Apple verkündet Rekordumsatz und optimistische Prognosen
Meta10 übernimmt "Databaar"-Rechenzentrum
ISE 2026: Die Pro-AV-Branche erhält einen Cybersecurity Summit
Swiss Cyber Storm 2025: Thermitgranaten, Gig-Economy-Vandalen und ein klarer Aufruf
Auch Vampire können vegan leben - sagt jedenfalls Morgan Freeman
Cyberkriminelle nutzen Schwachstelle in Microsoft WSUS aus
