ICT-Switzerland und Asut gegen "Service public Initiative"
Die Verbände ICT-Switzerland und Asut haben sich in einer gemeinsamen Mitteilung gegen die "Service public Initiative" ausgesprochen. Die Innovationskraft der Branche würde dadurch geschwächt. In einer Woche wird abgestimmt.
In einer gemeinsamen Mitteilung haben ICT-Switzerland und Asut zur "Service public Initiative" Stellung bezogen. Beide Verbände empfehlen eine Ablehnung. Das Schweizer Volk stimmt am 5. Juni ab.
Laut den Verbänden würde die Initiative zurück zu "alten Staatsmonopolen" führen. Mitbewerber von Swisscom würden aus dem Markt gedrängt. Dadurch würde die Initiative "Innovationen, Wettbewerb und bessere Dienstleistungen" hemmen.
Vor allem die Forderung der Initianten nach einer Erweiterung der Grundversorgung bei gleichzeitig tieferen Preisen sowie einer flächendeckenden Verfügbarkeit hätte auch Auswirkungen auf andere Fernmeldedienstanbieter. Sie könnten sich im Wettbewerb gegen Swisscom nicht behaupten, zeigten sich die Verbände in der Mitteilung überzeugt.
Durch ein Monopol der Swisscom würde die Schweiz zudem an Wettbewerbsfähigkeit einbüssen, heisst es weiter. Damit könnte die Schweiz den Anschluss bei der Digitalisierung verlieren. Aus diesen Gründen empfehlen die Verbände eine Ablehnung der Vorlage.
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