Datenschutzgesetz steht auf der Kippe

Das Schweizer Datenschutzgesetz muss ans Internetzeitalter angepasst werden – darauf haben sich Parlament und Bundesrat geeinigt. Weiter zur Debatte steht jedoch die Frage, wie man den Datenschutz modernisieren soll. Bereits in der Eintretensdebatte gingen die Wogen hoch, wie die Parlamentsdienste mitteilen. Zufrieden scheint niemand zu sein. Den einen geht die Vorlage zu weit, den anderen ist sie zu harmlos.

Als Zankapfel erwies sich der künftige Umgang mit Sozialhilfedaten. In der vorberatenden Kommission hatte sich eine Mehrheit aus SVP und FDP durchgesetzt, wonach solche Daten nicht mehr als "besonders schützenswert" gelten sollen. Hätte der Nationalrat diesen Beschluss bestätigt, wäre die SP nach eigenen Angaben die "unheilige Allianz" mit der SVP eingegangen und hätte das Geschäft in der Gesamtabstimmung abgelehnt, schreiben die Parlamentsdienste. Dieses Szenario hat der Nationalrat nun zumindest vorerst verhindert, weil die FDP umgeschwenkt ist. Sozialhilfedaten sollen nun doch - wie im geltenden Recht - geschützt bleiben. Dieser Entscheid fiel mit 126 zu 67 Stimmen.

Um Profiling soll sich die kleine Kammer kümmern

Ein weiterer Streitpunkt war das sogenannte Profiling. Dabei geht es um eine automatisierte Datenbearbeitung, die bestimmte Merkmale einer Person bewertet. Dies, um eine Person zu analysieren oder um Vorhersagen zu einer Person zu treffen.

Eine solche Form der Datenbearbeitung kann für die Persönlichkeits- und Grundrechte der betroffenen Personen ein besonderes Risiko bergen, wie Balthasar Glättli (Grüne/ZH) zu bedenken gab. Er wollte deswegen eine ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen für ein Profiling im Gesetz festschreiben.

Dies lehnte eine Mitte-rechts-Mehrheit in der grossen Kammer aber ab. Die Begründung: Das Problem des Profilings werde vom Ständerat sicher noch einmal detailliert geprüft. Allfällige Anpassungen könnten dann in der Differenzbereinigung diskutiert werden. Bevor es aber so weit ist, muss der Nationalrat die Totalrevision des Datenschutzgesetzes und die damit verbundene Änderung zahlreicher weiterer Erlasse zu Ende beraten.

SP und Grüne fordern Verbesserungen, SVP will entschlacken

Grundsätzlich dagegen ist die SVP. Die Partei will die Vorlage an den Bundesrat zurückweisen mit dem Auftrag, diese so weit wie möglich zu entschlacken. "EU-Vorschriften sind nur dort zu übernehmen, wo es unumgänglich ist", lässt sich Gregor Rutz (SVP/ZH) in der Mitteilung zitieren. Andernfalls drohe eine "Flutwelle der Bürokratie".

Auch aus Sicht der SP hat das Gesetz grosses Verbesserungspotenzial. Die Sozialdemokraten wollen das aktuell gültige Datenschutzniveau "nicht unnötigerweise unterschreiten". Sonst sei eine allfällige Referendumsabstimmung nicht zu gewinnen. Und auch die Grünen hoffen, dass das Gesetz im Laufe der Beratungen "besser wird, als von der Mehrheit der Kommission beschlossen", sagte Balthasar Glättli (Grüne/ZH).

Mitte sucht die Mitte

Beat Flach (GLP/AG) plädierte derweil dafür, den Ball flach zu halten." Viele Punkte, die wir heute diskutieren, gibt es schon." Niemand habe sich dagegen beschwert.

Diese Ansicht teilte Marco Romano (CVP/TI): Im täglichen Leben der Bürger und Firmen seien die neuen Grundsätze und Regeln des EU-Systems bereits bekannte Standards und Praxis. Dies gelte es nun in ein Gesetz zu packen. "Diese Revision ist notwendig und nützlich", sagte Romano gemäss den Parlamentsdiensten.

Im Sommer schickte der Bund einen nationalen Adressdienst in die Vernehmlassung. Experten sehen in der Idee eine Aushöhlung des Datenschutzes. Dieser werde eingehalten, entgegnet der Bund. Lesen Sie hier, wie kontrovers das Thema unter Datenschützern diskutiert wird.