Bundesrat stellt die E-Gov-Weichen für die kommenden 4 Jahre
Der Bundesrat hat die E-Government-Strategie Schweiz für die Jahre 2020 bis 2023 gutgeheissen. Sie soll in den kommenden 4 Jahren für mehr Kooperation zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden sorgen. Wenn nötig, auch mit Anpassungen am Gesetz.
Der Bundesrat hat die E-Government-Strategie Schweiz für die Jahre 2020 bis 2023 verabschiedet. Sie soll dafür sorgen, dass der digitale Kanal zur ersten Wahl bei der Kontaktnahme mit der öffentlichen Verwaltung wird, schreibt die Regierung in einer Mitteilung. Das Schlagwort laute "Digital First".
Ein Schwerpunkt der Strategie ist die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden. Diese will der Bundesrat vertiefen. Wo nötig, sollen dazu auch neue rechtliche und organisatorische Grundlagen geschaffen werden. Ziel sei der Ausbau und die Verbesserung des Onlineangebots oder die Bereitstellung von Basisdiensten wie eine staatlich anerkannte elektronische Identität oder gemeinsam nutzbare Datenregister.
Die gemeinsame Organisation E-Government Schweiz sehe in den vier strategischen Handlungsfeldern "Interaktion und Partizipation", "Basisdienste und Infrastruktur", "Organisation und rechtliche Grundlagen" sowie "Vertrauen und Wissen" verschiedene Massnahmen vor, schreibt der Bundesrat. Die E-Government-Strategie Schweiz 2020-2023 soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Vorher müssen ihr aber noch die Konferenz der Kantonsregierungen sowie die Vorstände des Städte- und des Gemeindeverbandes zustimmen.
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