Gesetzesvorlage verabschiedet

Bundesrat gibt Plattform für Mobilitätsdaten eine gesetzliche Grundlage

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von René Jaun und jor

In der Schweiz soll eine Dateninfrastruktur für Mobilitätsdaten entstehen. Den Vorschlag für das dafür nötige Gesetz schickte der Bundesrat im Mai 2025 ans Parlament. Doch die Arbeiten an der Infrastruktur laufen schon seit mehreren Jahren.

(Source: Lindsay Snow/dendron / stock.adobe.com)
(Source: Lindsay Snow/dendron / stock.adobe.com)

Der Bundesrat will das Schweizer Mobilitätssystem mit einer Dateninfrastruktur verbessern. Auf dieser sollen "Akteure Daten sicher und dauerhaft austauschen können – frei von kommerziellen Interessen", wie die Exekutive mitteilt. Den Gesetzesentwurf für die Regelung dieser Mobilitäts-Dateninfrastruktur (Modi) verabschiedete der Bundesrat im Mai 2025 ans Parlament.

Ein effizientes Mobilitätssystem brauche gute Daten, begründet der Bundesrat das Vorhaben. Daten "ermöglichen heute etwa das Verkehrsmanagement auf Nationalstrassen, Parkleitsysteme in Städten, Fahrplanauskünfte im öffentlichen Verkehr, die Onlinebuchung von Sharing-Fahrzeugen, Rufbusangebote in ländlichen Regionen oder die Information über verfügbare Ladestationen für Elektrofahrzeuge." Modi soll die für den Datenaustausch nötige technische und organisatorische Basis bereitstellen.

Die geplante Infrastruktur trage dazu bei, Infrastrukturen und Angebote im Personen- und Güterverkehr gezielter zu planen, besser auszulasten und einfacher zu kombinieren, erklärt der Bundesrat. Die Plattform erfülle damit die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft. Zudem stärke sie die digitale Souveränität der Schweiz und fördere die Innovation. Mit dem Bund als Betreiber der Plattform schaffe man Vertrauen sowie Rechts- und Investitionssicherheit für alle Beteiligten.

Konkrete Anwendungsfälle überzeugen den Verkehrsminister

Dem jetzt verabschiedeten Gesetz ging eine längere Planungsphase voraus. Bereits im Sommer 2020 skizzierte der Bund die Idee einer Dateninfrastruktur für den Verkehrssektor, aus der dann beim Bundesamt für Verkehr (BAV) das jetzige Konzept für Modi heranreifte. Gery Balmer, stellvertretender Direktor der Behörde, verglich im Frühling 2024 die Plattform mit einer "Steckerleiste" oder einem Marktplatz für Datenanbieter. Modi vereine APIs, Datenstandards und -Services, um "die technischen Schwellen für den Datenaustausch zu senken". Über die Plattform könne man erfahren, wer welche Daten in welcher Qualität anbiete. Die Daten selber sollten nicht auf der Plattform, sondern beim Anbieter abrufbar sein.

Eine Reihe konkreter Anwendungsfälle für die Dateninfrastruktur erarbeitete das BAV gemeinsam mit Vertretern von Blaulichtorganisationen, Logistik-Unternehmen und weiteren Mobilitätsdienstleistern sowie mit Unterstützung der Swiss Data Alliance, wie deren Präsident André Golliez unlängst im Netzwoche-interview sagte. "Diese konkreten Use Cases überzeugten Verkehrsminister Albert Rösti von der Notwendigkeit und Dringlichkeit des Vorhabens", so Golliez.

 

Mehr über Daten(t)räume in der Schweiz lesen Sie übrigens im Focus von Netzwoche 03 / 2025.

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