Update: Plattform für Mobilitätsdaten hat es schwer im Bundeshaus

(Source: Lindsay Snow/dendron / stock.adobe.com)

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Update vorm 06.07.2026: Das vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetz für eine Mobilitäts-Dateninfrastruktur (Modi) trifft in Bundesbern auf Uneinigkeit. Der Nationalrat befürwortete in der Frühlingssession 2026 den entsprechenden Gesetzesvorschlag des Bundesrates noch. Dies jedoch im Gegensatz zum Ständerat, der die Vorlage in der Sommersession ablehnte, wie die Parlamentsdienste berichten.

Demnach kritisierte die Kleine Kammer in erster Linie die mit dem Vorhaben verbundenen Kosten, die der Bundesrat mit Geldern aus dem Bahninfrastrukturfonds und dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds decken wollte. Die Nutzung und den Austausch von Mobilitätsdaten zu verbessern, sei keine staatliche Aufgabe, argumentierte etwa SVP-Ständerat Jakob Stark. Stattdessen sollten die Mobilitätsanbieter den Aufbau und Betrieb einer Dateninfrastruktur selber finanzieren, zumal sie längerfristig auch davon profitieren dürften.

Nach dem Nein des Ständerates zeigt sich die Verkehrskommission des Nationalrates unbeirrt: Sie beantragt bei der Grossen Kammer, am Eintretensantrag festzuhalten. Die Mehrheit der Kommission erachtet es als wichtigen Schritt, die Verknüpfung von Mobilitätsdaten staatlich zu unterstützen, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Auf diese Weise sollen Effizienzsteigerungen im Mobilitätsbereich erreicht werden, ohne dafür weitere bauliche Massnahmen respektive Materialbeschaffungen vornehmen zu müssen. Ausserdem stelle die Gesetzesvorlage "einen wichtigen Meilenstein in der Digitalisierung der Schweiz" dar, betont sie weiter.

In der nächsten Session stimmt die Grosse Kammer erneut über das Gesetz ab. Erst wenn sie sich dem Ständerat anschliesst, würde das Vorhaben als abgeschrieben gelten.

Originalmeldung vom 15.05.2025:

Bundesrat gibt Plattform für Mobilitätsdaten eine gesetzliche Grundlage

Der Bundesrat will das Schweizer Mobilitätssystem mit einer Dateninfrastruktur verbessern. Auf dieser sollen "Akteure Daten sicher und dauerhaft austauschen können – frei von kommerziellen Interessen", wie die Exekutive mitteilt. Den Gesetzesentwurf für die Regelung dieser Mobilitäts-Dateninfrastruktur (Modi) verabschiedete der Bundesrat im Mai 2025 ans Parlament.

Ein effizientes Mobilitätssystem brauche gute Daten, begründet der Bundesrat das Vorhaben. Daten "ermöglichen heute etwa das Verkehrsmanagement auf Nationalstrassen, Parkleitsysteme in Städten, Fahrplanauskünfte im öffentlichen Verkehr, die Onlinebuchung von Sharing-Fahrzeugen, Rufbusangebote in ländlichen Regionen oder die Information über verfügbare Ladestationen für Elektrofahrzeuge." Modi soll die für den Datenaustausch nötige technische und organisatorische Basis bereitstellen.

Die geplante Infrastruktur trage dazu bei, Infrastrukturen und Angebote im Personen- und Güterverkehr gezielter zu planen, besser auszulasten und einfacher zu kombinieren, erklärt der Bundesrat. Die Plattform erfülle damit die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft. Zudem stärke sie die digitale Souveränität der Schweiz und fördere die Innovation. Mit dem Bund als Betreiber der Plattform schaffe man Vertrauen sowie Rechts- und Investitionssicherheit für alle Beteiligten.

Konkrete Anwendungsfälle überzeugen den Verkehrsminister

Dem jetzt verabschiedeten Gesetz ging eine längere Planungsphase voraus. Bereits im Sommer 2020 skizzierte der Bund die Idee einer Dateninfrastruktur für den Verkehrssektor, aus der dann beim Bundesamt für Verkehr (BAV) das jetzige Konzept für Modi heranreifte. Gery Balmer, stellvertretender Direktor der Behörde, verglich im Frühling 2024 die Plattform mit einer "Steckerleiste" oder einem Marktplatz für Datenanbieter. Modi vereine APIs, Datenstandards und -Services, um "die technischen Schwellen für den Datenaustausch zu senken". Über die Plattform könne man erfahren, wer welche Daten in welcher Qualität anbiete. Die Daten selber sollten nicht auf der Plattform, sondern beim Anbieter abrufbar sein.

Eine Reihe konkreter Anwendungsfälle für die Dateninfrastruktur erarbeitete das BAV gemeinsam mit Vertretern von Blaulichtorganisationen, Logistik-Unternehmen und weiteren Mobilitätsdienstleistern sowie mit Unterstützung der Swiss Data Alliance, wie deren Präsident André Golliez unlängst im Netzwoche-interview sagte. "Diese konkreten Use Cases überzeugten Verkehrsminister Albert Rösti von der Notwendigkeit und Dringlichkeit des Vorhabens", so Golliez.

Mehr über Daten(t)räume in der Schweiz lesen Sie übrigens im Focus von Netzwoche 03 / 2025.