E-Gov-Fachgruppe harmonisiert Schweizer Parlamentsdaten

"Die Nachvollziehbarkeit und Transparenz der politischen Prozesse sind die Basis für eine gelebte Demokratie. Dafür notwendig sind auch standardisierte und frei verfügbare Daten aus dem Politikbetrieb." Dies schreibt die Bundeskanzlei in einer Mitteilung, in der sie eine neue Fachgruppe des Vereins eCH vorstellt. Der Verein, an dem sich Bund, Kantone, Gemeinden, Hochschulen, Verbände und Privatunternehmen beteiligen, entwickelt digitale Standards mit dem Ziel, E-Government in der Schweiz zu fördern.

Die neue eCH-Fachgruppe "Politische Geschäfte" hat das Ziel, solche Standards für Parlamentsdaten zu erstellen. Etwas konkretes will die Gruppe zunächst Parlamentsdaten aus dem nationalen und den verschiedenen kantonalen Parlamenten harmonisieren, wie die Bundeskanzlei schreibt. Des Weiteren solle die Gruppe Standards für die Abbildung von Vernehmlassungen auf verschiedenen föderalen Ebenen erstellen. Ausserdem regle sie die Anwendung internationaler Standards für Schweizer Gesetzestexte.

Alte Forderung

"Durch die gemeinsame Erarbeitung und die freie Verfügbarkeit dieser Standards können Kosten eingespart werden und die technische Interoperabilität zwischen den Organisationen wird sichergestellt", erklärt der Bund. In der Mitteilung ruft er im Namen der Fachgruppe zur Mitarbeit auf.

Das Ziel, Parlamentsdaten zu digitalisieren, ist nicht neu. Bereits im Herbst 2020 verabschiedete der Bundesrat den Civic-Tech-Bericht – seinerseits eine Antwort auf noch ältere parlamentarische Vorstösse. Darin formulierte er ein paar Massnahmen, mit denen Bürger wie Bürger mit den Möglichkeiten digitaler Technologie besser am politischen Prozess in der Schweiz teilnehmen könnten respektive wie sich die Effizienz des Vernehmlassungsverfahrens steigern liesse.

Seit 2020 war der Bund nicht untätig gewesen, wie ebenfalls der Mitteilung zu entnehmen ist. Konkrete erste Schritte der Bundeskanzlei beinhalten die Publikation der Berichterstattung des Bundesrates zu überwiesenen Vorstössen aus dem schweizerischen Parlament (Bericht "Motionen und Postulate") in strukturierter maschinenlesbarer Form. Dies ermögliche es umliegenden Akteuren, den Fortschritt zu einem Vorstoss automatisiert in die eigenen Systeme einzupflegen, unter anderem auch dem Parlament selbst, schreibt die Behörde. Ausserdem veröffentliche man auch die Gesetzestexte der Bundesebene als strukturierte Daten nach internationalem Standard.

Ende März 2025 fand in Bern das Swiss E-Government Forum statt. Dabei bildete die Frage, ob Digitalisierung im Widerspruch zu Vertrauen steht, ein roter Faden. Mehr dazu lesen Sie hier.