Bundesrat soll Polizei national vernetzen
UhrDas Parlament hat den Bundesrat beauftragt, die Polizei national zu vernetzen - mit einer zentralen Datenbank oder einer Vernetzungsplattform. Eine zentrale Datenerfassung und -bearbeitung stehe allerdings nicht zur Diskussion.
Das Parlament hat den Bundesrat beauftragt, eine zentrale Polizeidatenbank oder eine Vernetzungsplattform für bestehende kantonale Polizeidatenbanken zu erschaffen. Der Ständerrat nahm die Motion von alt Nationalrätin Corina Eichenberger (FDP/AG) diskussionslos an, nachdem der Nationalrat ebenfalls bereits zugestimmt hatte.
Der Bundesrat habe eingewilligt, schreibt Parlament.ch. Nun erarbeite er zusammen mit den Kantonen eine Vorstudie für eine nationale polizeiliche Abfrageplattform. Je nach Ausführung und Ausgestaltung bedarf es eventuell einer Gesetzesänderung. Eine zentrale Datenerfassung und -bearbeitung stehe allerdings nicht zur Diskussion.
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