Nationalratskommission will Sekundärnutzung von Daten gesetzlich regeln

Der Bundesrat soll die Sekundärnutzung von Daten in der Schweiz ermöglichen. In einer Motion fordert die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) die Exekutive auf, "in einem Rahmengesetz Grundlagen zu schaffen, damit spezifische Infrastrukturen für die Sekundärnutzung von Daten in strategisch relevanten Bereichen rasch initialisiert und aufgebaut werden können".

Das Hüten von Datensilos bringe die Schweiz nicht weiter, heisst es in der Begründung des Auftrages. Vielmehr führe es zu hohen Kosten und verbaue praktische digitale Lösungen zu Gunsten von Wirtschaft und Gesellschaft. Dagegen seien Daten von Wert, wenn sie "aus ihren Silos befreit, geteilt, zusammengeführt und für neue (sekundäre) Zwecke genutzt" würden. Es brauche jedoch vertrauenswürdige Rahmenbedingungen ("Datenräume"), um wertschöpfende Sekundärnutzungen der Daten zu ermöglichen und zu fördern.

Mitte Dezember 2022 hatte der Ständerat der Motion bereits seinen Segen erteilt. Nun stellt sich auch die WBK des Nationalrates hinter das Anliegen. Daten seien sowohl für die Grundlagenforschung als auch für die angewandte Forschung von entscheidender Bedeutung, teilt die Kommission mit. Mit der Motion habe die Schweiz die Möglichkeit, Daten aus Bereichen wie Gesundheit, Umwelt, Mobilität, Wirtschaft und Energie besser zu nutzen. Dabei sollten die Kriterien für den Zugang zu den Daten transparent und der Datenschutz gewährleistet sein.

Für einen übergeordneten gesetzlichen Rahmen zum Aufbau und Betrieb von Datenräumen spricht sich auch die Schweizerische Akademie der Technischen Wissenschaften (SATW) aus. Diese analysierte zusammen mit der Swiss Data Alliance (SDA), der Berner Fachhochschule (BFH) und diverser Experten, wie Daten besser genutzt werden können. Hier lesen Sie weitere Erkenntnisse aus der Untersuchung.