Schweizer KI-Regulierung: Innovate Switzerland präsentiert 8-Punkte-Plan

Die Schweiz ist in guter Position, um eine globale Spitzenposition in der Entwicklung von vertrauenswürdiger KI einzunehmen - solange sie bezüglich Regulierung an einem technologieneutralen Ansatz festhält und nicht übers Ziel hinausschiesst. Dafür plädiert die überwiegend privatwirtschaftlich getragene Vereinigung Innovate Switzerland in einem Positionspapier unter dem Titel "Künstliche Intelligenz vorausschauend regulieren". 

Grundsätzlich spricht sich die Organisation gegen ein spezifisches KI-Gesetz aus, wie es beispielsweise die Europäische Union mit dem AI Act verabschiedete. Stattdessen solle man hierzulande bestehende Gesetze punktuell ergänzen, um den "potenziellen Herausforderungen der neuen Basistechnologie gerecht zu werden", wie es im Positionspapier heisst. Die Schweiz verfüge bereits über eine solide rechtliche Basis, die als Grundlage für den Einsatz von KI weitgehend ausreichend sei. 

Die Schweizer Regulierung solle ausserdem technologieneutral bleiben und sich auf allgemeine Grundsätze und Ziele konzentrieren, anstatt spezifische Regeln für einzelne Anwendungsfälle festzulegen. Auch dies im Gegensatz zur EU, die mit dem AI Act eine Reihe von Anwendungszwecken verbieten will, beispielsweise Emotionserkennungs-Systeme am Arbeitsplatz, das Bewerten von sozialem Verhalten mittels KI, "Predictive Policing" und Anwendungen, die das Verhalten von Menschen beeinflussen. 

Acht Punkte, die die Schweiz in puncto KI voranbringen sollen

Im Positionspapier macht Innovate Switzerland acht Forderungen geltend, die dazu beitragen sollen, einen sicheren und vertrauenswürdigen Rahmen für die Arbeit an und mit KI zu schaffen: 

1. Die Schweiz soll ihre Gesetze entlang der Risikodimensionen von KI überprüfen und - unter Berücksichtigung internationaler Entwicklungen - gegebenenfalls anpassen, um Missbrauch zu verhindern und Innovationen zu fördern.
2. Entscheidungsträger und die breite Öffentlichkeit müssen über fundierte Kenntnisse im Bereich KI verfügen, um die richtigen Rahmenbedingungen für den Einsatz von KI zu schaffen.
3. Die Schweiz muss international abgestimmte Sicherheitsvorkehrungen für den Einsatz von KI in kritischen Infrastrukturen festlegen und umsetzen, um deren Widerstandsfähigkeit zu gewährleisten.
4. Organisationen sollten Selbstverpflichtungen entlang der gesamten Technologiearchitektur beim Einsatz von KI entwickeln und umsetzen.
5. Es braucht technische und wissenschaftliche Grundlagen sowie Standards für die Bewertung und Zertifizierung von KI-Systemen und -Diensten.
6. Unternehmen und die öffentliche Hand sollten neue KI-Anwendungen in praxisrelevanten Testumgebungen prüfen und validieren können.
7. Die Schweiz sollte sich als Handelsplatz von qualitätsgeprüften, vertrauenswürdigen Datensätzen positionieren, um hochwertige KI-Systeme zu ermöglichen.
8. KI-Bewertungen sollten ökologische und soziale Dimensionen berücksichtigen, um die Entwicklung von KI-Anwendungen zu unterstützen, die im Einklang mit den ESG-Kriterien stehen.

Innovate Switzerland ist ein 2022 von Microsoft Schweiz ins Leben gerufener Zusammenschluss, dem abgesehen von Microsoft weitere Unternehmen wie ABB, Abraxas, Elca, EY, KPMG und Nestlé sowie das Kantonsspital Baden und die Universität St. Gallen angehören. Die Moderation der Community und die Erstellung von Inhalten verantwortet der Think Tank W.I.R.E.

Übrigens: Der Bundesrat will bezüglich der KI-Regulierung in der Schweiz einen Grundsatzentscheid fällen. Ein Ziel steht bereits fest: Die Schweiz nutzt die Chancen der künstlichen Intelligenz, reduziert ihre Risiken und setzt sich für einen innovativen Standort Schweiz und eine zukunftsgerichtete Regulierung ein. Mehr zur aktuellen digitalpolitischen Legislaturplanung lesen Sie hier.