So soll die Schweizer KI-Regulierung aussehen
Der Bundesrat hat das UVEK und das EDA beauftragt, bis Ende 2024 eine Auslegeordnung vorzulegen, der die Grundlage für eine umfassende KI-Regulierung bilden soll. Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft betonten bei einem Treffen des Beirats Digitale Schweiz die Bedeutung von Transparenz, Rechtssicherheit und dem Schutz der Grundrechte.
Das UVEK (BAKOM) und das EDA (Abteilung Europa) sind am 22. November 2023 vom Bundesrat damit beauftragt worden, eine Auslegeordnung zu möglichen Regulierungsansätzen für KI zu erarbeiten. Das Fokusthema der Strategie Digitale Schweiz 2024 ist die Entwicklung eines schweizerischen Ansatzes zur Regulierung von KI, wie der Bund mitteilt.
Bundesrat Albert Rösti leitete das Beiratstreffen und betonte, dass man einen Regulierungsansatz finden müsse, der "die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hochhalte und gleichzeitig die Innovations- und Wachstumsfähigkeit der Schweiz fördere." Dabei sei der Dialog mit allen relevanten Anspruchsgruppen von Wichtigkeit.
Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft betonten am Beiratstreffen, dass Transparenz und Rechtssicherheit sowie den Schutz der Grundrechte und der Wirtschaftsfreiheit beim Einsatz von KI essenziell seien.
Die Auslegeordnung zu einer möglichen Regulierung von KI solle bis Ende 2024 vorliegen und rechtliche, wirtschafts- und europapolitische Abklärungen beinhalten, heisst es weiter. Des Weiteren sollen auch die Entwicklungen in der EU und im Europarat berücksichtigt und alle betroffenen Bundesstellen einbezogen werden. Die Auslegeordnung soll den Bundesrat unterstützen, um "allfällige Aufträge" für die Ausarbeitung einer konkreten Regulierungsvorlage für KI ab 2025 zu erteilen und die Zuständigkeiten zu regeln.
Die Strategie Digitale Schweiz ist eine von drei Initiativen, welche der Bundesrat Ende 2023 verabschiedete, um die Digitalisierung im Land voranzutreiben. Mehr zu den drei Strategien lesen Sie hier.
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